Seehofer verstößt gegen Haushaltsziel

Ausgaben wesentlich höher als geplant

München Die Staatsregierung wird bis zum Ende dieses Jahrzehnts gegen das selbst gesetzte Ziel maßvoller Ausgabensteigerung verstoßen. Das geht aus dem internen Finanzplan für die Jahre 2016 bis 2020 hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Finanzminister Markus Söder (CSU) macht für diese Entwicklung die nach wie vor rasant steigenden Einzahlungen Bayerns in den Länderfinanzausgleich (derzeit über fünf Milliarden Euro) und die Ausgaben für Flüchtlinge verantwortlich. Eigentlich hatten Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein Kabinett vereinbart, das jährliche Ausgabenwachstum auf drei Prozent zu begrenzen. Doch schon im Doppelhaushalt 2017/18 wird dieses Ziel mit einer Ausgabensteigerung von durchschnittlich 3,3 Prozent pro Jahr verfehlt. 2019 ist dann ein nochmaliger kräftiger Aufschlag von vier Prozent vorgesehen. Das Finanzministerium rechnet dann mit Ausgaben von knapp 62 Milliarden Euro. „Ohne das Thema Asyl und ohne den Länderfinanzausgleich wären wir zum Teil bei unter zwei Prozent Ausgabensteigerung“, sagte Söder auf Anfrage. „Diese Sonderbelastungen müssen in den nächsten Jahren weniger werden.“Erst 2020 soll das Ausgabenwachstum mit einem Plus von 1,5 Prozent gebremst werden. (dpa)