Angela Merkel steht vor einem Herbst der Entscheidungen

Mit Rückendeckung von Horst Seehofer geben der Wirtschaftsflügel und die Innenexperten der Union die Themen für den Wahlkampf vor: Steuern und Sicherheit

VON MARTIN FERBER

Abschalten, durchatmen und zur Ruhe kommen. Wie Millionen Deutsche hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Sommerurlaub genutzt, um dem Alltag zu entfliehen und neue Kräfte zu tanken.

Sie wird sie brauchen. Denn nach der Rückkehr an ihren Schreibtisch im Kanzleramt am gestrigen Montag herrscht an Krisen, Konflikten, Herausforderungen und Problemen kein Mangel, weder außen- noch innenpolitisch. Merkel steht vor einem Herbst der schwierigen Entscheidungen. Im nächsten Jahr wird gewählt, die Öffentlichkeit will wissen, ob die Kanzlerin für eine vierte Amtszeit antritt und mit welchen Themen sie die Wahlen gewinnen will.

So einfach wie 2013 wird es 2017 nicht mehr werden. Damals reichten ihr im TV-Duell die drei schlichten Worte „Sie kennen mich“sowie das Versprechen, dass es mit ihr keine Steuererhöhungen geben werde, um auf 41,5 Prozent der Stimmen zu kommen. Nach vier Jahren Großer Koalition sowie mit Blick auf die sich dramatisch verändernde Weltlage werden von ihr konkrete Antworten erwartet: Was wird aus Europa nach der Brexit-Entscheidung? Wie gestaltet sich die weitere Zusammenarbeit mit der Türkei und mit Russland? Was wird aus Syrien und Libyen? Und vor allem: Wie geht es im eigenen Land mit Blick auf die Konsequenzen des Zustroms an Flüchtlingen weiter? Bleibt Deutschland ein sicheres Land?

Erschwert wird die Lage für die Union, dass mit der AfD eine Konkurrenz entstanden ist, die praktisch alles ablehnt, wofür die CDU nach der bald zwölfjährigen Kanzlerschaft ihrer Vorsitzenden steht. Alleine die Existenz der AfD zwingt CDU und CSU, sich inhaltlich zu positionieren.

Insofern ist es kein Zufall, dass sich zwei gewichtige Unionsflügel zu Wort meldeten und praktisch auf eigene Faust den Wahlkampf eröffneten. Erst legte die Mittelstandsvereinigung der Union ihr Konzept für eine Steuerreform vor. Dann präsentierte Bundesinnenminister Thomas de Maizière seinen Maßnahmenkatalog zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland; gleichzeitig wurden die noch sehr viel weitergehenden Forderungen seiner Parteikollegen aus den Ländern bekannt. Wirtschaftsflügel und Innenpolitiker gaben damit den Tenor für den Wahlkampf der Union vor: Weniger Steuern, mehr Sicherheit!

In der Tat gibt es in beiden Bereichen gehörigen Nachholbedarf. Wirtschaftspolitik und Innere Sicherheit gehören zu den Kernkompetenzen der Union, bei beiden Themenfeldern trauen ihr die Bürger am meisten zu. Doch ausgerechnet in diesen beiden für das Selbstverständnis wie den Wahlerfolg von CDU und CSU so wichtigen Feldern hat die Reputation der Partei in dieser Legislaturperiode am meisten gelitten, die Defizite sind offensichtlich. Weil aber weder das Konzept des Wirtschaftsflügels noch die Forderungen der Länder-Innenminister mit dem Kanzleramt abgestimmt waren, blieben sie selbst in den eigenen Reihen nicht unwidersprochen und offenbarten, wie tief gespalten die Union ist.

Die Debatten werden weitergehen, doch die Themen sind auf dem Markt. Weniger Steuern, mehr Sicherheit – Wirtschaftsflügel und Innenexperten zwingen mit Rückendeckung von CSU-Chef Seehofer Merkel zu einem Kurswechsel. So wollen sie die verunsicherten Wähler zurückgewinnen, auf Distanz zur SPD wie den Grünen gehen und der AfD das Wasser abgraben. Es ist ein Signal an die Kanzlerin. Mit einem Wohlfühlwahlkampf wird man 2017 nicht mehr punkten. Die CDU emanzipiert sich von Merkel. Und die Kanzlerin muss Position beziehen.

Die Partei emanzipiert sich von der Kanzlerin