Bundesbank fordert Abbau des „Soli“

Weil die deutsche Wirtschaft wieder an Fahrt aufnimmt, regen Experten an, die gute Kassenlage zu nutzen – um Unternehmen und Arbeitnehmer zu entlasten

Frankfurt/Main Der Wirtschaftsaufschwung in Deutschland ist nach Einschätzung der Bundesbank trotz der Delle im Frühjahr intakt. Die Stimmung in der Industrie habe sich insgesamt spürbar verbessert, heißt es im Monatsbericht der Notenbank. Das Brexit-Votum in Großbritannien habe sie nur geringfügig eingetrübt. Getragen werden dürfte das Wachstum im dritten Quartal vom Privatkonsum. Zudem wird der Export nach Einschätzung der Experten solide wachsen, die Industrieproduktion sollte anziehen.

Im Frühjahr hatte die deutsche Wirtschaft etwas an Tempo verloren. Das Bruttoinlandsprodukt stieg wie berichtet im zweiten Quartal gegenüber dem kräftigen Jahresanfang nach einer ersten Schätzung um 0,4 Prozent. Im ersten Vierteljahr waren es noch 0,7 Prozent. Zu Jahresanfang hatte der milde Winter die Baubranche beflügelt, dieser Effekt entfiel von April bis Juni. Die Bundesbank erwartet, dass die Bauinvestitionen nun wieder anziehen.

Die wirtschaftlichen Folgen des Neins der Briten zu Europa werden sich nach Einschätzung der Notenbank für Deutschland „zumindest in kurzer Frist wohl in engen Grenzen halten“. Auch für die globale Konjunktur sei ein schwächeres Wachstum der britischen Wirtschaft allein keine wesentliche Gefahr.

Die öffentlichen Kassen werden den Experten zufolge von der robusten Konjunktur und der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt profitieren. Steuern und Sozialbeiträge füllen die Staatskasse. Durch die Niedrigzinsen wird es für den Staat zudem günstiger, langfristig Schulden aufzunehmen. Die Bundesbank rechnet mit einem staatlichen Überschuss auch in diesem Jahr und einer sinkenden Schuldenquote.

Allerdings dürfte der Überschuss der Notenbank zufolge im Vergleich zum Vorjahr sinken – unter anderem wegen steigender Aufwendungen für die Unterbringung und Integration hunderttausender Flüchtlinge. Zudem seien Ausgaben etwa für Wohngeld, Infrastruktur und Kinderbetreuung ausgeweitet worden. Aus Sicht der Bundesbank sollte die gute Kassenlage auch zur Senkung von Abgaben genutzt werden. „So könnte beispielsweise für die Bundesagentur für Arbeit erwogen werden, den Beitragssatz zurückzunehmen“. Sinkende Beiträge entlasten Arbeitnehmer und Unternehmen, das kann die Konjunktur anschieben. „Zu denken wäre ferner an den Abbau des Solidaritätszuschlags“, heißt es im Bericht. Die Zukunft des „Soli“, der nach der Deutschen Einheit eingeführt wurde, ist seit geraumer Zeit in der Diskussion. (dpa)

»Leitartikel

Foto: Sebastian Gollnow, dpa Der private Konsum ist der größte Motor des Wirtschaftswachstums. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist gut, viele Deutsche haben mehr Geld, das sie ausgeben können.