Mittelschwaebische Nachrichten
Elternpflege: Berlin gegen Entlastung der Kinder
Die Bundesregierung hat Pläne der CSU zur finanziellen Entlastung von Kindern bei der Pflege ihrer Eltern zurückgewiesen. „Es kann nicht sein, dass Bürger, die vergleichsweise gut verdienen, zulasten der Allgemeinheit und damit auch der Gering- und Durchschnittsverdiener entlastet werden“, sagte der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), der FAZ. Die Pläne der Bayerischen Staatsregierung sehen vor, dass Kinder mit einem Jahreseinkommen von weniger als 100 000 Euro von der Unterhaltspflicht für ihre pflegebedürftigen Eltern freigestellt werden. Laumann wies darauf hin, dies betreffe Einkommen von bis zu 8333 Euro im Monat – das durchschnittliche Haushaltseinkommen in Deutschland sei jedoch nicht einmal halb so hoch. (dpa) Ulm Die selbst ernannten „Gotteskrieger“planten vor knapp zehn Jahren einen der größten Anschläge in der Geschichte der Bundesrepublik: Als das Urteil gegen die sogenannte „Sauerland-Gruppe“fiel, sagte der Richter, die drei Angeklagten seien zu „nahezu grenzenlosem und hemmungslosem Töten bereit“gewesen und hätten einen „zweiten 11. September“im Kopf gehabt. Seit Montag ist der einstige Anführer der Gruppe, Fritz G. aus Ulm, wieder ein freier Mann: Der 36-Jährige will nun sein Studium fortsetzen, sich seiner Familie widmen und er möchte nun ins bürgerliche Leben zurückfinden.
Der Karlsruher Rechtsanwalt Dirk Uden, der G. vertritt, sagt, dass sein Mandant wohl nicht in seine Heimatstadt Ulm zurückkehren werde. Der künftige Wohnsitz der Familie, die einen Sohn hat, stehe noch nicht fest. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte G. 2010 als Rädelsführer der als terroristisch eingestuften Sauerland-Gruppe zu zwölf Jahren Haft verurteilt, nach Verbüßung von drei Vierteln der Strafe kam er nun frei.
G., Sohn einer Ärztin und eines Unternehmers aus Ulm, war 1980, mit 16 Jahren, zum Islam konvertiert. 2001 nahm G. an der heutigen Hochschule Ulm ein Studium zum Wirtschaftsingenieur auf, das er 2005 abbrach. Nun will er es wieder aufnehmen und mit dem Diplom abschließen, sagte sein Rechtsanwalt.
In Ulm hatte sich G. immer deutlicher radikalisiert und gehörte zum Umfeld des 2007 aufgelösten Islamischen Informationszentrums (IIZ).