Burka soll ein bisschen verboten werden

Sicherheit Innenminister der Union einigen sich auf Kompromiss. Außerdem wollen sie die Polizei personell stärken und besser ausrüsten. Chef der Polizeigewerkschaft schlägt Alarm

Augsburg Wie sicher ist Deutschland? Mit den jüngsten Anschlägen ist eine Debatte über zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen entbrannt. Gestern hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière konkrete Pläne auf den Tisch gelegt. Der CDU-Politiker und seine Unions-Kollegen in den Ländern wollen unter anderem 15 000 zusätzliche Polizisten einstellen und die Bundeswehr auch im Inland einsetzen. Sie sprechen sich außerdem dafür aus, die Vorratsdatenspeicherung auszuweiten und öffentliche Plätze stärker mit Kameras zu überwachen. Den meisten Diskussionsstoff liefert allerdings die Forderung nach einem teilweisen Burka-Verbot.

„Wir lehnen die Vollverschleierung für unsere Gesellschaft ab“, sagte de Maizière. Die Burka stehe mit ihrer frauenverachtenden Symbolik im Widerspruch zur Gleichberechtigung und Würde der Frau. Deshalb wollen die Innenminister den Ganzkörperschleier zumindest für Angestellte des Öffentlichen Dienstes, in Kitas, Schulen, Universitäten, Gerichtssälen, Melde- und Standesämtern untersagen. Auch bei Demonstrationen und im Straßenverkehr soll die Burka tabu sein. Wer sich nicht daran hält, begeht eine Ordnungswidrigkeit.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will noch in diesem Jahr ein Gesetz zum Verbot in Ämtern und an Schulen auf den Weg bringen. Zwar räumte der CSU-Politiker ein, dass die Burka an deutschen Gerichten oder Hochschulen „zahlenmäßig bislang keine Rolle“spiele. Doch sie nehme sichtbar zu und es gebe Ängste in der Bevölkerung.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warf der Union vor, genau diese „Ängste gegenüber muslimi- schen Mitbürgern“zu schüren. Auch die Grünen halten wenig davon: „Es ist wirklich schamlos, so zu tun, als ob ein Burka-Verbot mehr Sicherheit brächte, wo wir in Deutschland und Europa echte Sicherheitsprobleme haben“, sagte Fraktionschefin Katrin GöringEckardt. Dabei ist das Thema Burka im Sicherheitspaket der Union nur eine Randnotiz. Nichtdeutsche Hassprediger sollen ausgewiesen, Zwangsehen verhindert und Abschiebungen strenger gehandhabt werden. Außerdem wollen die Innenminister Leistungen für Asylbewerber kürzen. Und die Polizei soll nicht nur personell gestärkt, sondern auch besser ausgerüstet werden. „Wir brauchen mehr Polizei. Nicht nur auf den Straßen, sondern auch an Computern und bei den Spezialkräften“, sagte de Maizière. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sprach von einem „Meilenstein für mehr Sicherheit“.

Der Chef der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, warnt im Interview mit unserer Zeitung, viele Polizisten seien nach dem Sparzwang der vergangenen Jahre frustriert. (dpa, afp, epd, msti)

„Wir brauchen mehr Polizei. Nicht nur auf den Straßen, sondern auch an Computern und bei den Spezialkräften.“Bundesinnenminister Thomas de Maizière

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