Gabriels Schwenk zur Obergrenze

Die Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge und Migranten ist nicht neu. Einigermaßen neu ist sie allerdings aus dem Munde des SPD-Vorsitzenden. In Gedanken war er bestimmt schon längst dabei. Aber öffentlich gefordert hat Sigmar Gabriel eine Obergrenze noch nicht.

Bisher hat sich die SPD in der Flüchtlingspolitik vorrangig darauf konzentriert, ein Einwanderungsgesetz zu verlangen, mit dem sie die Zuwanderung steuern will. Doch sie kommt mit ihren Plänen nicht voran. Sie scheitern vor allem am massiven Widerstand der Union, die in einem solchen Gesetz mehr die Gefahr weiterer Zuwanderung als die Möglichkeit staatlicher Regulierung sieht. Was schade ist, denn Deutschland braucht die qualifizierte Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt – auch zur langfristigen Sicherung der Sozialsysteme.

Gabriels Schwenk zur Obergrenze ist aus der Not geboren. In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wird im September gewählt. In beiden Ländern regiert die SPD. Um nicht abgewählt zu werden, braucht sie die Stimmen auch von Menschen, die mit der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel hadern. Gabriel will ihnen sagen: Wir haben verstanden.