Mittelschwaebische Nachrichten
Warum zwei kleine Wahlen große Wirkung haben
Analyse Die kommenden Landtagswahlen sind mehr als ein Stimmungstest für den Bund. Sie deuten auf einen Umbruch hin
Berlin Zwei Paukenschläge beenden bald die parlamentarische Sommerpause und läuten das letzte Jahr vor den Bundestagswahlen im September kommenden Jahres ein. Am kommenden Sonntag wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt, zwei Wochen später in Berlin. In Normalzeiten würden die Urnengänge in dem strukturschwachen Flächenstaat im Nordosten der Republik und der ebenfalls wirtschaftlich auf tönernen Füßen stehenden Hauptstadt kaum auf größeres Interesse stoßen. Dazu sind die beiden Länder zu unbedeutend. Doch die Zeiten sind nicht normal.
Für Angela Merkel wie für Sigmar Gabriel geht es um mehr als um die Frage, wer in Zukunft im Schweriner Kollegiengebäude und im Roten Rathaus von Berlin regiert, vielmehr gelten die Wahlen als wichtige Stimmungstests, die Aufschluss geben über die politische Großwetterlage und mögliche Bündniskonstellationen.
Und da sieht es für die beiden großen Volksparteien, die in beiden Ländern seit vielen Jahren in einer Großen Koalition unter SPD-Führung gemeinsam regieren, ziemlich düster aus. Nach allen Umfragen drohen sowohl den Sozial- wie den Christdemokraten herbe Stimmenverluste, mehr noch, keine Partei wird wohl mehr die 30-ProzentMarke erreichen, sondern deutlich darunter bleiben.
Was sich bereits im Frühjahr sowohl in Baden-Württemberg wie in Sachsen-Anhalt angedeutet hat, setzt sich im Herbst im Nordosten fort: Die Erosion der Volksparteien ist bereits so weit fortgeschritten, dass es nicht einmal mehr für eine Große Koalition reicht. Neue Konstellationen sind notwendig.
Die Zeiten, in denen die beiden Großen ausschließlich unter sich ausmachten, wer den Regierungschef stellt, und notfalls miteinander koalierten, gehen zu Ende. In Baden-Württemberg regiert bereits ein Grüner, in Thüringen ein Linker. In Mecklenburg-Vorpommern wie in Berlin könnte die völlig neue Situation vorliegen, dass gleich vier Parteien mit Werten knapp über und knapp unter 20 Prozent Kopf an Kopf beieinanderliegen. An der Küste SPD, CDU, AfD und Linke, in der Spree-Metropole SPD, CDU, Grüne und Linke. Schon ist von italienischen, belgischen oder skandinavischen Verhältnissen die Rede.
Die Tatsache, dass es weder klare Sieger noch klare Verlierer gibt, weder Starke noch Schwache, führt zwangsläufig dazu, dass sich die Parteien neutralisieren und somit gegenseitig schwächen. Komplizierte Koalitionsverhandlungen sind die Folge, die Regierungen sind instabil, wie gerade in Sachsen-Anhalt zu sehen war, wo CDU, SPD und Grüne in die Zerreißprobe stolperten. Erschwert wird das Ganze dadurch, dass in Schwerin wie Berlin die SPD-Amtsinhaber Erwin Sellering und Michael Müller wenig Charisma haben, es aber auch ihren CDU-Herausforderern Lorenz Caffier und Frank Henkel an Format fehlt.
Mit der AfD, die nur drei Jahre nach ihrer Gründung mit zweistelligen Ergebnissen in die Länderparlamente Nummer neun und zehn einziehen wird, in Mecklenburg-Vorpommern möglicherweise über 20 Prozent kommt, ist den etablierten Parteien eine Konkurrenz entstanden. Sie bedroht ihre Mehrheitsfähigkeit und zwingt sie zu komplizierten Dreierbündnissen.
Im Osten tut sich die AfD ohnehin viel leichter als im Westen. Die Bindungen der Wähler an die Parteien sind nicht so stark ausgeprägt, das rechts-konservative Gedankengut reicht bis weit in die Mitte der Gesellschaft. Frühere Wahlerfolge von NPD und DVU belegen, dass die Verlierer der Einheit, dort ebenso wie die Verunsicherten und Verängstigten, sich vor neuen Veränderungen fürchten. Sie lehnen die Globalisierung ab und sehen in Ausländern eine Bedrohung und strömen deshalb in Scharen zu Protest- und Alternativparteien. Ein Trend, der mit Verzögerung auch die Bundespolitik erreichen wird.
Drohen der Bundesrepublik italienische Verhältnisse?