Mittelschwaebische Nachrichten
Gabriel hält TTIP für gescheitert
Freihandel Warum der Politiker pessimistisch ist
Berlin SPD-Chef Sigmar Gabriel hält das geplante TTIP-Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA wegen der harten Verhandlungslinie der US-Regierung für gescheitert. „Da bewegt sich nichts“, sagte der Bundeswirtschaftsminister. Dabei gibt es in der SPD weiterhin kontroverse Gespräche über das bereits fertig ausgehandelte Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada.
Seine pessimistische Sicht über die TTIP-Gespräche mit Amerika begründete Gabriel so: „Die Verhandlungen mit den USA sind de facto gescheitert, weil wir uns den amerikanischen Forderungen natürlich als Europäer nicht unterwerfen dürfen.“Der Partei-Chef war ebenso wie andere führende SPD-Politiker bereits seit einiger Zeit auf Distanz zu dem umstrittenen Abkommen gegangen. Ein zentraler Streitpunkt ist die Frage privater Schiedsgerichte bei Streitigkeiten mit ausländischen Investoren. Die Bundesregierung will stattdessen öffentlich-rechtliche Handelsgerichte durchsetzen, wozu aber die USA nicht bereit sind. Allerdings gibt es in der SPD auch grundsätzliche Bedenken gegen TTIP und Ceta. An dem Abkommen mit Kanada hält Gabriel aber fest. „Ich setze darauf, dass die ausgehandelten Inhalte am Ende überzeugen“, sagte er. Es sei wichtig, dass Deutschland sich für Freihandel einsetzt, „weil wir eine exportorientierte Nation sind“. Daher profitierten deutsche Firmen von solchen Abkommen „und zwar nicht die großen, sondern die kleinen“. Anders als bei TTIP sind in Ceta die Handelsgerichte anstelle privater Schiedsgerichte vorgesehen.
Für Ceta und TTIP warb erneut FDP-Chef Christian Lindner. „Wenn diese Abkommen scheitern, überlassen wir die Spielregeln der Globalisierung anderen“, warnte er. Lindner warf Gabriel parteipolitisches Taktieren beim Freihandelsabkommen TTIP vor. (afp)