Vier bis fünf Eu­ro mehr

Die Hartz-IV-Sät­ze sol­len wie­der stei­gen, al­ler­dings für die meis­ten nur mo­de­rat. Die gro­ße Aus­nah­me sind Kin­der ab sechs Jah­ren

Mittelschwaebische Nachrichten - - Politik -

Berlin Be­zie­her von Hartz-IV-Leis­tun­gen sol­len vom kom­men­den Jahr an mehr Geld be­kom­men. Der mo­nat­li­che Re­gel­satz für al­lein­ste­hen­de Lang­zeit­ar­beits­lo­se könn­te dem­nach von der­zeit 404 Eu­ro auf 409 Eu­ro im Mo­nat stei­gen, für Paa­re von 364 auf 368 Eu­ro pro Part­ner. Die größ­te Stei­ge­rung gibt es mit 21 Eu­ro bei den Sechs- bis 13-Jäh­ri­gen auf dann 291 Eu­ro im Mo­nat. Das sieht ein Ge­setz­ent­wurf von Ar­beits­mi­nis­te­rin Andrea Nah­les (SPD) vor, wie am Di­ens­tag aus Re­gie­rungs­krei­sen ver­lau­te­te.

Der Re­gel­satz für Kin­der bis zu sechs Jah­ren bleibt un­ver­än­dert bei 237 Eu­ro im Mo­nat. Ju­gend­li­che bis 18 Jah­re er­hal­ten vom nächs­ten Jahr an 311 statt bis­her 306 Eu­ro. Der Satz für un­ter 25-Jäh­ri­ge, die im Haus­halt der El­tern woh­nen, steigt von 324 auf 327 Eu­ro.

Die Stei­ge­run­gen be­ru­hen auf zwei Mecha­nis­men. So gibt es ei­ne neue amt­li­che Sta­tis­tik über die Le­bens­ver­hält­nis­se von Pri­vat­haus­hal­ten, die der Hartz-Be­rech­nung zu­grun­de ge­legt wird. Dar­aus er­gibt sich et­wa der deut­lich hö­he­re Be­darf für Kin­der über sechs Jah­re. Au­ßer­dem wird der An­stieg von Prei­sen und Ge­häl­tern be­rück­sich­tigt. Folg­lich ha­ben die Er­hö­hun­gen sta­tis­ti­sche Grün­de.

Neu be­rück­sich­tigt sei­en da­bei auch Vor­ga­ben des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts von 2014, hieß es in Re­gie­rungs­krei­sen wei­ter. Das Ge­richt hat­te die Sät­ze als noch ver­fas­sungs­ge­mäß ge­bil­ligt, aber Nach­bes­se­run­gen an­ge­mahnt. So sol­len nun Kos­ten für ein Au­to bes­ser be­rück­sich­tigt wer­den.

Über die­se Er­hö­hun­gen hin­aus sieht der Ent­wurf wei­te­re Ver­bes­se­run­gen für ein­zel­ne Grup­pen vor. So soll et­wa klar­ge­stellt wer­den, dass Be­woh­ner von Wohn­ge­mein­schaf­ten je­weils den hö­he­ren Satz der Stu­fe eins für Al­lein­le­ben­de ha­ben sol­len und nicht her­ab­ge­stuft wer­den. Für hil­fe­be­dürf­ti­ge Er­wach­se­ne im Haus­halt der El­tern gibt es künf­tig auch ei­ne Wohn­kos­ten­und Hei­zungs­pau­scha­le.

Der Ent­wurf wird jetzt in ei­nem ers­ten Schritt zwi­schen den Mi­nis­te­ri­en ab­ge­stimmt. Am 1. Ja­nu­ar soll das Ge­setz in Kraft tre­ten. Die Mehr­kos­ten sol­len sich auf ins­ge­samt 589 Mil­lio­nen Eu­ro pro Jahr be­lau­fen. (dpa)

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