Mittelschwaebische Nachrichten
Brexit heißt Brexit
Premierministerin May legt sich fest
London Dass Premierministerin Theresa May ihr Kabinett auf ihren Landsitz in Chequers nahe London geladen hatte, verriet bereits viel über die Erwartungen an diese Zusammenkunft. Privat sollte es zugehen, immerhin befindet sich die Politik eigentlich noch in der Sommerpause. Und das zeigte auch schon der inoffizielle Titel, mit dem das Treffen überschrieben wurde: Brexit-Brainstorming.
Doch bevor das Kabinett über einen Fahrplan für den EU-Austritt beriet, wiederholte May gebetsmühlenartig ihr Mantra: „Brexit heißt Brexit.“Was das jedoch gut zwei Monate nach dem historischen Votum, bei dem sich die Mehrheit der Briten für das Ausscheiden aus der EU entschlossen hatte, bedeutet, wurde auch gestern nicht klar. Nur so viel: Es werde keine Versuche geben, „durch die Hintertür in der EU zu bleiben“. Zudem schloss die konservative Regierungschefin ein erneutes Referendum kategorisch aus. Diese Option wurde insbesondere von enttäuschten Europabefürwortern und pro-europäischen Unternehmern immer wieder ins Spiel gebracht. Vorgezogene Parlamentswahlen stünden ebenfalls nicht auf der Agenda, bekräftigte ein Sprecher der Downing Street Anfang der Woche. May lehnt es
Eine Abstimmung im Parlament lehnt May ab
auch ab, das Parlament über den EU-Austritt abstimmen zu lassen. Dieses gehört mehrheitlich dem Lager der Europafreunde an und könnte nun den Willen des Volkes ignorieren. Theoretisch. Denn praktisch hat die Regierung der Bevölkerung versprochen, das Referendumsergebnis umzusetzen. Welche Schritte eingeleitet werden sollten, darüber sind sich die Tories jedoch alles andere als einig. Auch über den Zeitpunkt, wann die Regierung den offiziellen Austrittsantrag nach Artikel 50 des Lissabonner Vertrags stellen will, gibt es noch keine konkreten Angaben. Nicht vor Anfang nächsten Jahres, heißt es immer wieder aus Whitehall.
Die heikelste Frage dreht sich jetzt darum, wie Großbritannien weiterhin den bestmöglichen Zugang zum europäischen Binnenmarkt bewahren und gleichzeitig die Personenfreizügigkeit einschränken kann. Bestimmende Themen im Vorfeld des Referendums waren Einwanderung und Kontrolle über die Grenzen. Und hier gehen die Meinungen der Tories weit auseinander.
Während viele Konservative ihren Fokus auf die Beschränkung der Migration legen, pocht Schatzkanzler Philip Hammond darauf, so viel Zugang zum EU-Binnenmarkt zu bekommen wie nur machbar, und würde dafür auch Kompromisse bei der Freizügigkeit eingehen. So hat er beispielsweise vorgeschlagen, London durch einen Deal zu ermöglichen, Mitglied im Binnenmarkt zu bleiben – was andere wiederum ablehnen. Hier ein Gleichgewicht zu finden, das sowohl Westminster als auch die in der Europafrage gespaltene Bevölkerung mehr oder minder befriedigt, wird die größte Herausforderung in den nächsten Jahren darstellen.