Handelt der Geheimdienst rechtswidrig?

Vorwürfe der obersten Datenschützerin

Berlin Zuletzt war es wieder etwas ruhiger geworden um den BND und unzulässige Geheimdienst-Schnüffeleien. Doch nun kommt heftige Kritik von Deutschlands oberster Datenschützerin. Und die hat es in sich. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff wirft dem deutschen Auslandsgeheimdienst BND schwerwiegende Rechtsverstöße vor. In einem geheimen Gutachten listet die CDU-Politikerin zahlreiche gravierende Mängel und Grundrechtseingriffe auf.

Unter anderem beanstandet sie, der Bundesnachrichtendienst habe ihre Kontrolle „rechtswidrig mehrfach massiv beschränkt“. Er habe ohne Rechtsgrundlage personenbezogene Daten erhoben und weiterverwendet sowie ohne Erlaubnis Dateien eingerichtet. Grüne und Linke sehen sich in ihren erheblichen Bedenken gegenüber der Arbeit des BND bestätigt. Der Blog Netzpolitik.org hatte Voßhoffs auf März 2016 datiertes Gutachten komplett ins Internet gestellt. Zuvor hatten WDR und NDR über das 60-seitige Papier berichtet.

Durch die Enthüllungen der Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA waren nach und nach fragwürdige Praktiken des BND ans Licht gekommen. Ein Untersuchungsausschuss im Bundestag arbeitet die Affäre seit mehr als zwei Jahren auf. Mitglieder des Gremiums beklagen ein heikles Eigenleben und Rechtsverstöße beim BND. Auch das Geheimdienst-Kontrollgremium des Parlaments warf dem BND zuletzt vor, er habe unrechtmäßig und nicht auftragskonform eine Vielzahl an Zielen in EU- und Nato-Staaten ausgeforscht, diplomatische Vertretungen intensiv ins Visier genommen und auch vor Staats- und Regierungschefs nicht Halt gemacht. Die Bundesregierung hat bereits interne Reformen beim BND angestoßen. Es gab personelle Konsequenzen bis hin zu einem Führungswechsel an der Spitze, eine gesetzliche Reform ist in Arbeit. Die schweren Vorwürfe Voßhoffs fallen nun mitten in diesen Prozess. Regierungssprecher Steffen Seibert wollte sich am Freitag zu dem Vorgang nicht öffentlich äußern. (dpa)