Die Chronik einer Nacht, die Deutschland verändert hat

2016-09-03 - Kristina Dunz und Kay Nietfeld, dpa

Es ist die Nacht vom 4. auf den 5. September 2015, in der Bundeskanzlerin Angela Merkel eine folgenschwere Entscheidung trifft. In Ungarn wird das Versagen der Europäischen Union in der Flüchtlingspolitik gerade für alle Welt sichtbar, der rechtsnationale Ministerpräsident Victor Orbán verschärft die Lage mit Zäunen und Abschottungsrhetorik. Tausende Flüchtlinge, viele davon aus dem Bürgerkriegsland Syrien, flehen um Hilfe. Erschöpft, verzweifelt, traumatisiert – mit einem Rest an Energie schaffen es manche, zu Fuß auf Autobahnen und Bahngleisen gen Westen zu laufen. CDU-Chefin Merkel und Österreichs damaliger sozialdemokratischer Kanzler Werner Faymann befürchten Tote. Sie entscheiden, die Menschen unbürokratisch in ihre Länder zu lassen. Was eine Ausnahme sein sollte, entwickelt dann aber eine eigene Dynamik. Merkel sagt: „Wir schaffen das.“Das sagt sie bis heute. Eine Rekonstruktion rund um die historische Nacht.

Die Vorgeschichte Im Frühjahr

An einem einzigen Tag ertrinken fast 1000 Menschen im Mittelmeer, nachdem ihr Boot auf dem Weg von Libyen nach Italien gekentert ist. Die EU-Staats- und Regierungschefs sind noch so mit dem griechischen Schuldendesaster beschäftigt, dass sie sich nicht zeitgleich der nächsten Krise stellen wollen – die viel schlimmer werden wird. Im Sommer verdoppelt sich die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge von Monat zu Monat. Im August sprechen die Behörden von vermutlich 800 000 Flüchtlingen 2015. Entlang der Balkanroute drängen immer mehr Menschen nach Westeuropa.

26. August 2015

Erstmals in ihrer bis dahin zehnjährigen Kanzlerschaft besucht Merkel ein Flüchtlingsheim. Im sächsischen Heidenau. SPD-Chef Sigmar Gabriel war zwei Tage vor ihr da gewesen und hatte rechte Hetzer und Ausländerfeinde als „Pack“beschimpft. Als Merkel aus ihrer schwarzen Limousine steigt, hört sie von der anderen Straßenseite Rufe. Reflexhaft setzt sie zum Winken an. Meistens jubeln Bürger ihr zu, wenn sie die Kanzlerin erkennen. Erst mit Verzögerung versteht Merkel, was gerufen wird: „Volksverräter.“Sie ist irritiert, kann solche Attacken gegen sich jedoch aushalten. Angewidert ist sie aber von Hass und Gewalt gegen Menschen, die alles verloren haben. Das Grauen des Folgetages ahnt sie noch nicht.

27. August

Österreichs Regierung richtet die Westbalkan-Konferenz aus, die sich um die Beziehungen der Balkanländer, Maßnahmen für einen EU-Beitritt und Migration kümmert. Kanzler Faymann mahnt bei der Eröffnung am Mittag zum Kampf gegen Schlepperbanden: „Wir haben gemeinsam die Pflicht, etwa jene, die an diesem Leid auch noch verdienen, in ihre Schranken zu weisen.“Nur eine Stunde später, es ist kurz nach 13 Uhr, verbreitet sich eine Schreckensnachricht. 40 Autominuten entfernt wurde ein abgestellter Kühllaster mit ungarischem Kennzeichen entdeckt. Seine Fracht: 71 Flüchtlinge – alle tot. Merkel sagt beklommen: „Das waren Menschen, die auf dem Weg waren, um mehr Sicherheit und Schutz zu suchen.“Sie sieht den „reichen Kontinent“Europa in der Pflicht, Flüchtlinge zu retten.

Europas Asylpolitik mit dem Dublin-Verfahren hält sie längst für wirklichkeitsfremd. Danach ist derjenige Staat für Asylverfahren zuständig, in dem Flüchtlinge erstmals EU-Boden betreten. Deutschland theoretisch also fast nie. Flüchtlinge, die es dennoch in ein anderes Land schaffen, sollen in ihr Einreiseland an der EU-Außengrenze zurückgebracht werden. In der Praxis funktioniert das schon lange nicht mehr. In Deutschland sind so viele angekommen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Prüfung und Abschiebung nicht mehr hinterherkommt. Die Behörde entscheidet, das Verfahren bei Syrern „zum gegenwärtigen Zeitpunkt weitestgehend faktisch nicht zu verfolgen“. Was als interne Anweisung gedacht ist, gelangt an die Öffentlichkeit und erzeugt Fragen. Also macht das Bamf die Vorgabe am 25. August via Twitter selbst publik. Über soziale Medien verbreitet sich der Tweet bis nach Syrien – was viele als Einladung missverstehen. Merkel korrigiert den Kurs nicht. Syrer schreiben ihr im Internet Liebesbotschaften.

31. August

An einem herrlichen Sommertag gibt Merkel um 13.30 Uhr ihre traditionelle Jahrespressekonferenz. Sie trägt einen Blazer in kräftigem Rosé. Wie immer ist sie akribisch vorbereitet. Ihre Stimme ist fest, ihre Stimmung gut. Diesmal will sie eine Botschaft verkünden. Das Leid von Flüchtlingen lindern, dem C im Namen ihrer CDU die originäre christliche Bedeutung zumessen – und das Land verändern. Um 13.44 Uhr sagt sie: „Wir schaffen das, und wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden.“Wir schaffen das, dieser Satz wird ihre Kanzlerschaft prägen. Das ist schon in diesem Moment klar. Nie zuvor hat Merkel so an den Mut und die Herzen der Menschen appelliert. Und selbst so viel Courage und Wärme ausgestrahlt. Zeitgleich winkt Ungarn Flüchtlinge unregistriert gen Westen durch. Die Bundespolizei warnt in diesen Tagen intern, dass zehntausende Flüchtlinge von Ungarn nach Deutschland wollen.

1. September

Bayern erlebt dieser Tage den stärksten Zugang an Flüchtlingen der vergangenen Jahrzehnte. Nachdem Ungarn und Österreich Flüchtlinge aus Budapest ungehindert in Zügen nach Deutschland ausreisen ließen, binnen 24 Stunden allein am Münchner Hauptbahnhof rund 3000 Flüchtlinge ein. Unter dem Eindruck der Krisenbilder aus Budapest empfangen Passanten am Münchner Hauptbahnhof die Ankömmlinge mit Applaus. Viele hilfsbereite Bürger kommen an den Bahnhof und verteilen Essen, Getränke und Spielzeug für Kinder. Die Polizei verteilt die Flüchtlinge zügig mit Bussen in bayerische Erstaufnahmeeinrichtungen.

2. September

Aylan Kurdi, syrisches Flüchtlingskind, drei Jahre alt, wird am Strand in Bodrum in der Türkei angespült. Tot. Auf der Flucht ertrunken. Sein Bruder und seine Mutter auch. Das Bild des Jungen geht um die Welt. „Es gibt so viele Aylans“, klagt einer aus der oberen Etage im Kanzleramt. Sie wissen dort um die Wucht der Bilder. Und werden selbst davon getroffen, von Aylan. Ungarn baut weiter an einem Zaun zu Serbien und lässt Flüchtlinge spüren, wie unerwünscht sie sind. In Budapest sitzen weiterhin Tausende am Bahnhof fest. Die Lage ist angespannt. Sie rufen „Germany“. Auf einem Pappschild steht „Mama Merkel help us“.

3. September

Ungarische Behörden locken Flüchtlinge in einen vermeintlich zur Grenze fahrenden Zug. Doch die Polizei stoppt ihn nahe einem Lager. Panik bricht aus. Regierungschef Orbán sagt, Ungarn sei ein Land der Christen und wolle keine Muslime. Er spricht von einem „deutschen Problem“, weil die Flüchtlinge nicht in Ungarn bleiben, sondern nach Deutschland wollten. Merkel ist gerade in der Schweiz, als sie das hört. Stocksauer lässt sie Orbán wissen: „Deutschland tut das, was moralisch und rechtlich geboten ist.“Ungarn nicht, steht zwischen ihren Zeilen. Frankreichs Staatschef François Hollande telefoniert viel mit Merkel. Sie vereinbaren eine Initiative für Flüchtlings-Aufnahmequoten in der EU. Orbán will aber gar keine Menschen aufnehmen. Andere EU-Länder wollen es auch nicht.

Tag und Nacht der Entscheidung, 4./5. September 2015 8.30 Uhr

Merkel ist zur Besprechung – genannt Morgenlage – im Kanzleramt, bevor sie nach München fliegt. Nicht zur Gedenkfeier zum 100. Geburtstag des früheren bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Übervaters Franz Josef Strauß. Sondern zu einer Schule in Buch am Erlbach und einem Unternehmen in Garching. Es gibt Befürchtungen, dass die Situation in Ungarn eskaliert. In einer Runde mit Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) wird der Verdacht geäußert, Orbán mache das mit Absicht, um Druck aufzubauen. Ein anderer sagt, dem Law-and-Order-Mann entgleite die Sache.

Vormittags

Viele hundert Menschen machen sich vom Budapester Ostbahnhof zu Fuß auf in Richtung Österreich. Die Grenze liegt etwa 175 Kilometer entfernt. Am Ende sind es wohl rund 2000 Menschen – Kinder, Frauen, viele junge Männer, aber auch Alte, Verletzte. Sie schleppen sich auf Krücken oder werden im Rollstuhl gefahren. Eitreffen

ner trägt ein Bild von Merkel vor der Brust. Der „Marsch der Hoffnung“. Das verbreitet sich auch über Twitter.

Mittags

Vor Journalisten sagt Regierungssprecher Steffen Seibert: „Der Umstand, dass Deutschland syrische Flüchtlinge derzeit nicht nach Ungarn zurückschickt (...), ändert nichts an der rechtlich verbindlichen Pflicht Ungarns, ankommende Flüchtlinge ordnungsgemäß zu registrieren, zu versorgen und die Asylverfahren unter Beachtung der europäischen Standards in Ungarn selbst durchzuführen.“

16.30 Uhr

Merkel ist nach Essen zu einer Veranstaltung der CDU Ruhr zur Oberbürgermeisterwahl gefahren. Sie warnt: „Es kann nicht sein, dass wir oder fünf Länder die ganze Last tragen.“Dort werfen ihr Kritiker noch eine herzlose Flüchtlingspolitik vor. Ein Journalist beobachtet, wie eine Frau der Kanzlerin das Foto mit dem Flüchtlingsjungen Aylan zusteckt.

18.30 Uhr

– Merkel ist mit dem Hubschrauber nach Köln geflogen, um auch bei „70 Jahre CDU“dabei zu sein. Sie will die Christdemokraten bei der Ehre packen und erinnert an ihre Parteigründer: „Wenn die den ganzen Tag überlegt hätten, ob sie das nun schaffen oder ob sie es nicht schaffen, dann wären wir heute nicht da, wo wir heute sind.“– Österreichs Kanzler Faymann versucht, Merkel anzurufen. Er kann sie aber nicht erreichen, weil sie auf der Bühne steht. Er will sie bitten, in einem deutsch-österreichischen Akt der Humanität die Flüchtlinge erst mal einfach einreisen zu lassen. Sie stehen ja schon fast vor seiner Tür. Allein möchte er diesen Schritt nicht wagen und hofft auf die deutsche Amtskollegin. – Nach der CDU-Veranstaltung kommt das Gespräch zustande. Es geht um eine Ausnahmeregelung, alle Augen bei den Formalien zuzudrücken. Keine bürokratischen Hürden, keine großen Kontrollen. Bei den Geheimdiensten läuten die Alarmglocken. Sie fürchten, dass Terroristen ins Land kommen. Später machen sie die Erfahrung, dass sich Mörder der Terrormiliz Islamischer Staat durchaus gern registrieren lassen wollen, um die Flüchtlinge zu diskreditieren.

Gegen 20.30 Uhr

Merkel berät sich mit Altmaier, der auf dem Weg ins französische Evian zu einer Veranstaltung ist. Sie erwischt ihn am Genfer Flughafen. Informiert werden noch Innenminister Thomas de Maizière (CDU), der mit hohem Fieber daniederliegt, Außenminister FrankWalter Steinmeier (SPD), der gerade mit seinen EUAmtskollegen in Luxemburg zusammensitzt, und VizeKanzler Sigmar Gabriel. Jetzt überschlagen sich die Ereignisse.

Gegen 21 Uhr

In Budapest tagte gerade der Krisenstab der Regierung. Orbáns Staatskanzleichef Janos Lazar verkündet danach, alle gestrandeten Flüchtlinge sollten zur österreichischen Grenze gebracht werden. Nach Recherchen der Wochenzeitung Die Zeit hat die ungarische Botschaft in Berlin kurz zuvor an Altmaier gemailt, dass Ungarn die Flüchtlinge nicht mehr registrieren könne und mit Bussen an die Grenze schicken werde, es sei mit vier- bis sechstausend Flüchtlingen zu rechnen. Orbán, der sich ansonsten ein Fußballspiel Ungarn gegen Rumänien ansehen will, habe versucht, mit Faymann zu telefonieren. Der habe ihn erst auf den nächsten Morgen vertröstet, dann aber nach 23 Uhr angerufen. Auch das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet, das Gespräch habe es wohl gegen Mitternacht gegeben. Merkel spricht mit Orbán erst am nächsten Abend. Ein entscheidender Mitstreiter steht aber an diesem historischen Freitagabend noch auf Merkels Anrufliste: CSUChef Horst Seehofer.

Nach 23 Uhr

Merkel wählt die Handynummer des bayerischen Ministerpräsidenten. Er ist, so heißt es hinterher, in seinem Ferienhaus in Schamhaupten im Altmühltal. Aber er geht nicht ran. Altmaier wendet sich an die Amtschefin der Staatskanzlei, Karolina Gernbauer. Sie versucht ebenfalls erfolglos, Seehofer ans Telefon zu bekommen. In Merkels Umfeld versteht man nicht, wie ein Ministerpräsident nicht erreichbar sein kann. Gernbauer zieht nicht das Register, die Polizei zu kontaktieren, damit diese Seehofer rausklingelt. Allerdings heißt es später, Altmaier habe Gernbauer die Brisanz nicht klargemacht. Schließlich sagt Merkel Faymann zu, ohne den dritten Koalitionspartner, den Chef der Schwesterpartei CSU und Ministerpräsidenten jenes Landes gesprochen zu haben, in dem Stunden später tausende Flüchtlinge ankommen werden.

0.42 Uhr

Eilmeldung der Deutschen Presse-Agentur: „Die aus Ungarn kommenden Flüchtlinge können nach Österreich und Deutschland einreisen.“Faymann sagte das kurz zuvor Österreichs Nachrichtenagentur APA unter Verweis auf die Abstimmung mit Merkel.

1.20 Uhr

Vize-Regierungssprecher Georg Streiter bestätigt der

dpa, dass die Entscheidung nach Gesprächen am Freitagabend gefallen ist. Etwa zeitgleich kommt bereits ein erster Bus mit Flüchtlingen aus dem ungarischen Zsambek nahe Budapest an der österreichischen Grenze an. Die Menschen gehen zu Fuß auf die andere Seite und werden von Österreichern mit Applaus, Willkommensplakaten und Essen begrüßt.

Gegen 8 Uhr

Seehofer meldet sich bei Merkel. Er sagt später der dpa: „Ich habe dann morgens gegen 8 Uhr mit ihr telefoniert und gesagt, dass ich die Entscheidung für einen Fehler halte. Und sie hat geantwortet: Da bin ich jetzt aber betrübt, dass du das so siehst.“Seehofer ist zutiefst getroffen. Für ihn ist das ein Vertrauensbruch. „Ich hätte nie eine solche Entscheidung ohne den Koalitionspartner getroffen. Die Politik des Durchwinkens ist am 4. September autorisiert worden.“Das Verhältnis wird in dieser Nacht zerstört.

9 Uhr

Altmaier informiert von Evian aus per Telefonschalte die Chefs der Staatskanzleien der Länder. Die MerkelFaymann-Vereinbarung lautet: „Aufgrund der heutigen Notlage an der ungarischen Grenze stimmen Österreich und Deutschland in diesem Fall einer Weiterreise der Flüchtlinge in ihre Länder zu, unter Beibehaltung der Dublin-Kriterien bis zum Beschluss eines besseren Systems.“Altmaiers Zuhörer sind verstimmt, dass sie in die Entscheidung nicht einbezogen wurden, nun aber die Menschen versorgen müssen.

Spät am Nachmittag

Seehofer beruft eine Telefonschalte des CSU-Präsidiums ein. Das Gremium kritisiert Merkels Vorgehen als falsche Entscheidung. Mitglieder warnen vor einer „zusätzlichen Sogwirkung“. Seehofer sagt später: „Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen.“

Abends

Regierungssprecher Streiter teilt nach dem Merkel-Orbán-Telefonat mit, die Aufnahme der Flüchtlinge sei „eine Ausnahme aufgrund der Notlage an der ungarischen Grenze“gewesen. „Wir haben jetzt eine akute Notlage bereinigt.“Im ARD-Brennpunkt betont Altmaier noch einmal, dass es sich um eine Ausnahme handele. In München kommen an dem Wochenende etwa 20000 Menschen an.

Der Fortgang

Zwei, die zusammenhalten müssten, haben sich gründlich entzweit: die Chefs der Schwesterparteien CDU und CSU, Merkel und Seehofer. Die Kanzlerin wird in Teilen des Auslands für ihre Geste der Offenheit gefeiert. Viele Behörden jedoch sind überfordert, freiwillige Helfer geraten an ihre Grenzen. Allein 2015 werden über eine Million Flüchtlinge in Deutschland registriert. Rechtspopulisten – darunter die Alternative für Deutschland – bekommen Zulauf und viele Bürger Angst. Die Große Koalition verschärft im Herbst 2015 das Asylrecht. In der Silvesternacht werden Frauen in mehreren deutschen Städten, am schlimmsten in Köln, von Migranten und Asylbewerbern sexuell belästigt. Ein großer Teil soll aus Nordafrika stammen. Zweifel an Willen und Fähigkeit zur Integration wachsen. Merkels Umfragewerte sinken. Österreich ändert seine Flüchtlingspolitik, im Mai tritt Faymann zurück. In Ansbach und Würzburg verüben Flüchtlinge im Sommer 2016 islamistisch motivierte Anschläge. 20 Menschen werden verletzt. Merkel hält bis heute am Satz „Wir schaffen das“fest. Ebenso CSU-Chef Seehofer an seiner Meinung: „So wie bisher schaffen wir es nicht.“