Gute Nachricht für das Klima

USA und China ratifizieren Abkommen von Paris

Hangzhou Am Rande des G-20-Gipfels im chinesischen Hangzhou haben die USA und China die Ratifizierung des Klima-Abkommens von Paris bestätigt. Die Präsidenten Xi Jinping und Barack Obama machten Ernst mit einer gemeinsamen Ankündigung im vergangenen Jahr: Sie hatten versprochen, künftig im Klimaschutz zu den Vorreitern zu gehören.

In Paris hatten sich 196 Länder im vergangenen Dezember geeinigt, die Erderwärmung zu stoppen. Die nötige Bestätigung durch die nationalen Parlamente oder vergleichbare Verfassungsorgane, also die Ratifizierung, steht jedoch bei der Mehrheit von ihnen noch aus. Nur 26 Staaten hatten das Dokument bereits als bindend anerkannt. Nun sind auch die zwei globalen Führungsmächte dazugekommen.

Experten halten die Initiative von Obama und Xi für einen wichtigen Schritt, der andere Länder mitziehen könnte. „Die Ratifizierung durch die zwei Länder mit dem höchsten Kohlendioxidausstoß ist ein erfreulicher Impuls“, sagte Tobias Münchmeyer von Greenpeace. Deutschland stehe im Vergleich dazu derzeit nicht besonders gut da. „Die USA und China preschen voran, Merkel hinkt hinterher“, fasst er zusammen.

Münchmeyer bezieht sich mit seiner Kritik an der deutschen Klimapolitik nicht nur darauf, dass Deutschland das Abkommen noch nicht ratifiziert hat – Berlin wartet hier auf eine gemeinsame Bestätigung durch die EU, und die ist ein langwieriger Prozess. Viel schwerer wiegt, dass die Bundesregierung immer weiter hinter ihrem eigenen Plan zur Senkung der Emissionen zurückfällt.

Das Bundeskabinett wollte einen vergleichsweise ehrgeizigen Klimaschutzplan von Umweltministerin Barbara Hendricks eigentlich schon im Juli beschließen. Darin war der Ausstieg aus der Kohlenutzung bis 2050 vorgesehen. Das ging dem Wirtschaftsministerium zu weit. Jetzt liegt das Vorhaben bis zum Herbst auf Eis – und wird voraussichtlich nur in einer verwässerten Fassung verabschiedet. „Deutschland hat einen Klotz am Bein – und der ist aus Kohle“, sagt Münchmeyer. Mit der Schwächung des langfristigen Plans zum Klimaschutz falle Deutschland hinter die nötigen Anstrengungen zurück, die auch für die Umsetzung des Paris-Abkommens nötig seien.

In China hat der Ständige Ausschuss des Volkskongresses in Peking die Vereinbarung ratifiziert. Dabei handelt es sich um einen Ausschuss des Parlaments, der ganzjährig zusammentreten kann, während eine Vollversammlung nur Anfang März stattfindet. Dieses Gremium befindet sich komplett unter der Kontrolle von Parteichef Xi. Obama wiederum konnte den Vertrag mit seiner Amtsgewalt als Präsident ohne Zustimmung des Kongresses in Kraft setzen.

Foto: afp Ein Handschlag für das Klima: Barack Obama und Xi Jinping.