Für CDU und CSU wird ein Albtraum wahr

Rechts von der Union etabliert sich eine demokratisch legitimierte Partei. Der rasante Aufstieg der AfD ist die Folge der Flüchtlingspolitik Angela Merkels

Mecklenburg-Vorpommern ist zu klein und zu unbedeutend, um aus dem Ergebnis der Landtagswahl sichere Rückschlüsse auf das politische Schicksal Angela Merkels und die Bundestagswahl 2017 ziehen zu können. Von bundespolitischer Bedeutung ist das Votum der 800000 Wähler gleichwohl. Denn im Nordosten der Republik hat sich jene Entwicklung verfestigt, die schon im März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zu beobachten war. Im Gange ist ein tief greifender Umbruch der Parteienlandschaft, der vom rasanten Aufstieg der „Alternative für Deutschland“(AfD) und dem Niedergang der CDU geprägt ist. Alle Bundestagsparteien verlieren Stimmen an die neue Konkurrenz, der es überdies gelingt, bisherige Nichtwähler zu mobilisieren. Auch der SPD, die sich in „McPomm“dank ihres Ministerpräsidenten Sellering wenigstens als stärkste Kraft behaupten konnte, sowie der Linkspartei laufen Wähler in Scharen davon. Aber es ist vor allem die CDU, die unter dem Ansturm der Rechtspopulisten schwere Geländeverluste erleidet.

Der erst 2013 gegründeten Partei ist inzwischen der Einzug in neun Landesparlamente gelungen. Sie hat dabei zwei Millionen Menschen aus allen Bevölkerungsgruppen für sich gewonnen – auf Kosten insbesondere der Volksparteien CDU und SPD, deren großkoalitionäre Mehrheiten schrumpfen. Der Weg der AfD in den Bundestag ist geebnet. Damit wird jener Albtraum wahr, der die Union seit den Zeiten von Kohl und Strauß umtreibt: Rechts von der Union macht sich eine demokratisch legitimierte Partei breit, die das angestammte national-konservative Wählerreservoir von CDU und CSU dauerhaft anzapft. Nun widerfährt der Union, was der SPD auf der linken Seite mit den Grünen und der Linkspartei passiert ist. Nun ereignet sich auch in Deutschland, was in vielen Ländern Europas längst eingetreten ist: Eine populistische, dezidiert rechte, mit einfachen Parolen operierende Partei wird zur parlamentarischen Konstante. Davon geht die Demokratie nicht unter. Für die Union jedoch bedeutet dies: Eine strategische Mehrheit von über 40 Prozent, wie sie noch 2013 erzielt wurde, gerät außer Reichweite. Was die CDU verliert, kann auch eine in Bayern anhaltend starke CSU nicht annähernd kompensieren.

Die Verantwortung hierfür trägt die CDU-Vorsitzende Merkel. Selbstverständlich hat der Siegeszug der AfD auch mit dem angestauten Frust vieler Wähler über die politische Klasse, die EU und soziale Probleme zu tun. Und natürlich fühlt sich ein Teil der konservativen Klientel in der CDU schon länger nicht mehr daheim. Aber es war und ist die Flüchtlingspolitik Merkels, die der AfD Auftrieb verschafft. Ehe die Kanzlerin hunderttausende Muslime einreisen ließ, war die AfD so gut wie erledigt. Deren Erfolge sind die Folge des massiven Vertrauensverlustes, den die Kanzlerin mit ihrer Politik der offenen Grenzen bis weit in die bürgerliche Mitte hinein erlitten hat. Diese Politik wurde, mit Ausnahme der CSU, vom gesamten Bundestag mitgetragen – gegen den Widerstand eines großen Teils der Bevölkerung. Deshalb ist die AfD zur „Alternative“für viele jener Wähler geworden, die sich wegen der unkalkulierbaren Folgen und Risiken der Einwanderungswelle sorgen.

So verzweifelt ist die CDU noch nicht, als dass sie Merkel zu stürzen versuchte. Der Kanzlerin bleibt also noch Zeit, um die drohende Niederlage 2017 zu verhindern und – das ist die zwingende Voraussetzung hierfür – die Kontrolle über die Zuwanderung zurückzugewinnen. Wegmoderieren und weglächeln, wie es noch im März geschehen ist, lässt sich die Kanzlerinnen-Krise nicht mehr.

Tief greifender Umbruch der Parteienlandschaft