Die SPD hat die Wahl

Erwin Sellering kann sich aussuchen, mit wem er künftig regiert. Was spricht für welche Koalition?

Schwerin Die SPD in MecklenburgVorpommern kann beides: 1998 hob sie das bundesweit erste rot-rote Regierungsbündnis aus der Taufe. Was von vielen zunächst als Tabubruch angesehen wurde, funktionierte über acht Jahre recht geräuschlos. Spötter sprachen vom „Prima-Klima-Klub“. Weil aber nach der Landtagswahl 2006 RotRot nur noch eine einzige Stimme Mehrheit gehabt hätte, tauschte die SPD die Linke gegen die CDU als Koalitionspartner aus. Auch das klappte zehn Jahre lang. In Umfragen bekam dieses rot-schwarze Bündnis zuletzt die mit Abstand größte Zustimmung in der Bevölkerung. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hält sich beide Optionen offen – und damit die möglichen Forderungen der Verhandlungspartner klein.

Rot-Schwarz Was spricht für eine Fortführung der Großen Koalition? Die Regierungsmannschaft ist eingespielt und vermittelt den Eindruck gegenseitigen Vertrauens. Die CDU trug Sonderregelungen zum Mindestlohn im Land mit, noch ehe dieser bundesweit zum Gesetz wurde. In der Flüchtlingskrise arbeiteten Sellering und sein Innenminister, CDU-Landeschef Lorenz Caffier, eng zusammen und schafften es so, dass Aufnahme und Unterbringung der Asylsuchenden vergleichsweise gut klappte. Sellering gestand Caffier 100 zusätzliche Polizeistellen zu, obwohl im Land ein Personalabbau vereinbart worden war. Beide Parteien sind sich einig, ihren finanzpolitischen Kurs zu halten und – wie schon seit 2006 – weiterhin keine neuen Schulden zu machen.

Rot-Rot Was spricht für die Rückkehr zu Rot-Rot? In den Wahlprogrammen von SPD und Linken finden sich viele Gemeinsamkeiten. Befürworter von Rot-Rot aus beiden Parteien trugen diese zusammen und veröffentlichten sie in einer Erklärung. Dazu zählen die OstWest-Angleichung der Renten, das Wahlalter ab 16 bei Landtagswahlen, das Eindämmen von Werkverträgen und schlecht bezahlten Jobs, Kennzeichnungspflicht für Polizisten, die stärkere Kontrolle des Verfassungsschutzes und die konsequente Fortsetzung der Energiewende. Vor allem die SPD-Nachwuchsorganisation Jusos dringt auf einen Wechsel, wurde aber von Sellering bereits in die Schranken gewiesen. (dpa)

Foto: dpa Blumen für den Sieger: Erwin Sellering bleibt Ministerpräsident.