Saubere Lösung

Neuer Gerichtssaal

Über die Frage, ob ein Gerichtssaal wirklich in ein Gefängnis gehört, lässt sich trefflich streiten. In einem Rechtsstaat, so möchte man meinen, sollten Strafverfahren und Strafvollzug sauber getrennt sein. Insofern ist die Lösung, die jetzt für Staatsschutzverfahren in München gefunden wurde, schon etwas fragwürdig – allerdings nur auf den ersten Blick.

Tatsächlich bleibt es bei der Trennung: Hausherr in dem neuen Hochsicherheitsgerichtssaal ist der Gerichtspräsident. Beim Zugang für Prozessbeteiligte und Zuhörer gelten die Regeln des Gerichts, nicht die der Justizvollzugsanstalt. Und ob Angeklagte quer durch die Stadt gefahren oder durch die unterirdischen Tunnel des Gefängnisses in den Gerichtssaal geführt werden, macht für das Verfahren selbst keinen Unterschied. Auch dort werden die Angeklagten von den JVA-Beamten den Justizwachtmeistern übergeben. Es gebe, so versichert das Ministerium, keinerlei Überschneidungen von Funktionen.

Die Vorteile liegen klar auf der Hand. Die heiklen Staatsschutzprozesse werden sich leichter organisieren lassen und sicherer werden. Die hochmoderne Technik erlaubt eine angenehmere Prozessführung. Und es wird mehr Platz für Beteiligte und Zuhörer geben. Alles in allem eine saubere Lösung.