Schäuble will Bürger etwas entlasten

Steuer Unter anderem durch mehr Kindergeld und geringere Progression

Berlin Vom großen Steuerkuchen sollen Anfang nächsten Jahres auch Millionen von Beschäftigten und ihre Familien ein kleines Stück abbekommen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Grundfreibetrag, den Kinderfreibetrag und das Kindergeld leicht anheben. Außerdem soll die Steuerprogression etwas entschärft werden.

Zahlen nannte Schäuble zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Bundestag noch nicht. Hoffnungen auf eine spürbare Entlastung dämpfte er jedoch mit der Bemerkung, es werde sich um „begrenzte Auswirkungen“handeln. Ein größerer Steuernachlass von rund 15 Milliarden Euro pro Jahr sei erst in der nächsten Wahlperiode möglich.

Für die Bewältigung der Flüchtlingskrise hat Schäuble im kommenden Jahr 19 Milliarden Euro eingeplant. „Es hilft alles nichts – unser Land verändert sich“, betonte er. Dies führe einerseits zu wachsenden Ängsten, umgekehrt aber müsse Deutschland auch bereit sein, Änderungen als Chance zu begreifen: „Es geht um Veränderungen, aber nicht um Selbstaufgabe.“Die Politik müsse jetzt beweisen, dass Integration gelingen kann, betonte Schäuble zwei Tage nach dem Wahltriumph der AfD in Mecklenburg-Vorpommern. „Und wir müssen beweisen, dass wir die Sicherheitsrisiken erkennen und unter Kontrolle bekommen!“(rwa) »Politik