Ein hilfloser Versuch

Die Mieten steigen und steigen – trotz Mietpreisbremse. Mal umgehen Vermieter die Vorschriften trickreich, indem sie verstärkt möblierte Wohnungen vermieten, in denen die Bremse nur sehr eingeschränkt gilt, mal stimmen die Vergleichswerte aus den örtlichen Mietspiegeln nicht mehr, mal verschweigt der Eigentümer einfach, was er vom Vormieter an Miete verlangt hat. Ihr Ziel, den Anstieg der Mieten in Ballungsräumen, Großund Universitätsstädten zu begrenzen, erfüllt die Mietpreisbremse so jedenfalls nicht.

Rechtzeitig vor der Bundestagswahl will Justizminister Heiko Maas eine Reihe von Vorschriften verschärfen – ein gut gemeinter, letztlich aber hilfloser Versuch, das Ruder noch herumzureißen. Einen Teil seiner Vorschläge lehnt die Union ohnehin ab – und wenn der umtriebige SPD-Mann nun womöglich auch noch den Eigentümern straffe Zügel anlegt, die viel Geld in das Renovieren und Modernisieren von Wohnungen stecken und das über höhere Mieten refinanzieren wollen, wird seine Mietpreisbremse irgendwann ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Der Grat zwischen den staatlichen Eingriffsrechten und Eigentumsrechten der Vermieter, auf dem Maas balanciert, ist gefährlich schmal.

Die radikalste Lösung wäre ein Verzicht auf die Mietpreisbremse. Warum nicht ein Instrument abschaffen, das sich nicht bewährt hat? Die beste Möglichkeit, den Anstieg der Mieten und der Immobilienpreise zu begrenzen, ist nach wie vor der Bau von neuen Wohnungen. Hier haben Bund, Länder und Gemeinden viel zu lange geschlafen. Die Lücke am Markt lässt sich nicht per Gesetz schließen, sondern nur mit frischem Geld.

Foto: Ole Spata, dpa Um etwas gegen steigende Mieten in den Ballungsräumen zu unternehmen, plant die Regierung Korrekturen an der Mietpreisbremse.