Mittelschwaebische Nachrichten
EU will mehr Schutz vor Terror
Paris und Berlin legen Konzept vor
Brüssel Wenn bis zum Freitag alles so läuft, wie es sich die Chefetage der EU ausgedacht hat, dann steht die Gemeinschaft am kommenden Wochenende mit frischem Schwung da. „Wir wollen Einheit demonstrieren und die politische Kontrolle zurückgewinnen“, heißt das Ziel, das Ratspräsident Donald Tusk ausgegeben hat. Die 27 Staats- und Regierungschefs treffen sich im slowakischen Bratislava – zum ersten Mal ohne Großbritannien.
Das große Thema: innere und äußere Sicherheit. Zur Begründung pflegen die Sherpas, wie die EU-Beamten, die mit der Vorbereitung des Treffens betraut sind, genannt werden, ein Papier mit einigen farbigen Kurven zu zeigen. Es belegt: 48 Prozent der EU-Bürger sehen Einwanderung und 39 Prozent den Terrorismus als wichtigste Probleme für die nächste Zeit an. Die deutsche und französische Regierung haben bereits vorgearbeitet und ein gemeinsames Konzept aufgeschrieben. Sie versprechen sich davon,
Ein neues System soll Einund Ausreisen kontrollieren
dass alle EU-Mitglieder die Notwendigkeit gemeinsamen Handelns erkennen, sich wieder zusammenschließen und ihre Wähler erreichen.
Zwar ist in den Papieren noch nicht von einer EU-Armee die Rede, wohl aber von einem europäischen Hauptquartier, wo derzeit noch zig nationale Leitstellen Einsätze harmonisieren müssen. Außerdem könne man Ausrüstung gemeinsam beschaffen und in Sachen Logistik zusammenrücken, was die Verteidigungsetats entlasten würde. Ein europäisches Sanitätskommando wäre in der Lage, umfassend medizinische Ressourcen für Missionen und Operationen anzubieten – von mobilen Lazaretten und OP-Einheiten bis hin zum Personal.
Im Inneren will man die Kräfte von Geheimdiensten und Sicherheitsapparaten bündeln. Das Zentrum zur Terrorismusabwehr, das am Jahresanfang unter dem Dach der europäischen Polizeizentrale Europol in Den Haag gegründet wurde, soll nach den Vorstellungen in Paris und Berlin mit mehr Aufgaben und Kompetenzen gestärkt werden. Ein neues System zur Einund Ausreisekontrolle für NichtEU-Bürger steht in den Startlöchern. Der Plan: Urlauber und Geschäftsleute müssen sich – wie bei USA-Reisen auch – vor der Einreise in die Union anmelden und prüfen lassen. „Es ist meine feste Überzeugung, dass es unsere Priorität sein sollte, die Kontrolle im Bereich der inneren Sicherheit wiederzugewinnen“, betonte Ratspräsident Donald Tusk immer wieder, als er in den vergangenen Tagen die EU-Hauptstädte besuchte. „Das verstehen die Menschen“, sagte auch der Chef der CDU-Abgeordneten im EU-Parlament, Herbert Reul.