Skischaukel: Abstimmung ist rechtens

Landratsamt widerspricht der SPD

Obermaiselstein/Balderschwang Die Bürgerentscheide in Obermaiselstein und Balderschwang über den geplanten Skiverbund am Riedberger Horn (Oberallgäu) sind rechtens. Zu diesem Ergebnis kommt eine juristische Untersuchung des Landratsamtes.

Kommenden Sonntag sind in den beiden Orten 1125 Bürger aufgerufen, über den geplanten SkigebietsVerbund abzustimmen. Er wäre verbunden mit dem unter Naturschutzgesichtspunkten umstrittenen Bau einer neuen Lifttrasse und Abfahrt. Spricht sich eine klare Mehrheit für den Verbund aus, will die Staatsregierung den Weg für das Projekt ebnen. Wie berichtet, hatte die Landtags-SPD die Rechtmäßigkeit der Bürgerentscheide bezweifelt. Schließlich sei die Angelegenheit keine Thematik „im eigenen Wirkungskreis der Gemeinde“. Das Landratsamt argumentiert anders: Bei der Fragestellung sei „die gemeindliche Planungshoheit unmittelbar betroffen“. Es sei nicht nachvollziehbar, „den Leuten in einer Angelegenheit einer solchen Tragweite den Mund zu verbieten“, heißt es in einer Erklärung der Kreisbehörde.

Der Münchner SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn bewertete das Prüfungsergebnis als „willfährige politische Entscheidung“auf Druck der CSU-Spitze. Er forderte das bayerische Innenministerium auf, „einzugreifen und dem Recht Geltung zu verschaffen.“Vor das Verwaltungsgericht will die SPD aber nicht ziehen. (mun)

Foto: Hildenbrand, dpa Im Skigebiets-Verbund wäre eine neue Lifttrasse nötig.