Mittelschwaebische Nachrichten
Nürnberg? Nein, danke!
Beamte im Gesundheitsministerium stemmen sich gegen den Umzug der Behörde
München Nürnberg? Nein, danke! Im Gesundheitsministerium regt sich massiver Widerstand gegen den von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) verordneten Umzug von München nach Franken. Eine Umfrage des Personalrats hat ergeben, dass sich 223 von 243 Mitarbeitern „nicht in der Lage sehen, ihre Arbeit an einem Standort in Nürnberg fortzusetzen“. Dies geht aus einem Schreiben des Personalrats an den Landtag hervor, das unserer Zeitung vorliegt.
Erst im September 2014 hatte das Ressort von Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU), das erst ein Jahr zuvor als eigenständiges Ministerium gegründet worden war, einen neuen Dienstsitz in der Nähe des Ostbahnhofs bezogen. Nun sollen die Mitarbeiter schon wieder ihre Koffer packen, weil Seehofer es so will. Er hatte, wie berichtet, mit dieser „Richtlinien-Entscheidung“sogar die Ministerin überrascht und sie bei der Kabinettsklausur im Sommer in St. Quirin am Tegernsee durchgedrückt. Seine Begründung: Auch die Staatsverwaltung müsse aktiver Teil staatlicher Strukturpolitik sein. Gerade in Nürnberg seien zuletzt viele Arbeitsplätze abgebaut worden. Huml ahnte da schon, dass es „für die Mitarbeiter nicht ganz einfach“wird. Nun hat sie es schwarz auf weiß. Von den insgesamt 264 Beschäftigten beteiligten sich 243 an der Umfrage des Personalrats. Davon lehnen knapp 92 Prozent einen Umzug strikt ab. „Für viele kommt ein Umzug aus persönlichen und familiären Gründen nicht in Betracht, ein dauerhaftes Pendeln ist aufgrund der großen Distanz und den damit einhergehenden langen Fahrtzeiten in vielen Fällen nicht zumutbar“, schreibt der Personalrat in seinem Hilferuf an den Landtag.
Außerdem warnt der Personalrat vor einem drohenden Verlust an Know-how in der Gesundheitsverwaltung, wenn erfahrene Mitarbeiter nicht nach Nürnberg wechseln können. Außerdem müsse wegen der Entfernung zum Landtag und zu den Akteuren des Gesundheits- und Pflegewesens mit massiven Beeinträchtigungen bei der Wahrnehmung der Aufgaben des Ministeriums gerechnet werden. Nahezu alle Kammern, Kranken- und Pflegekassen, ärztlichen Vereinigungen und Verbände hätten entweder ihren einzigen Sitz, zumindest aber ihre Hauptstelle in München. »Kommentar