Mittelschwaebische Nachrichten
14 Milliarden sind zu viel
Ja, die Deutsche Bank hat in der Vergangenheit nicht nur Fehler gemacht, sie hat unverantwortlich, teilweise betrügerisch gehandelt. Eine Geldstrafe von 14 Milliarden US-Dollar, die jetzt das amerikanische Justizministerium in den Raum stellt, ist aber zu hoch. Denn sie destabilisiert das europäische Finanzsystem.
Zum einen scheint die Summe unverhältnismäßig zu sein. Zwar haben auch US-Banken mit hohen Strafen für ihre Sünden gebüßt – die Bank of America mit dem Rekordbetrag von fast 16,7 Milliarden Dollar. Doch das US-Institut hatte Experten zufolge ein Vielfaches an gefährlichen Papieren in Umlauf gebracht.
Dazu kommt, dass die geforderte Summe die Krise der Deutschen Bank verschärft. Das Institut ächzt unter Rechtsstreitigkeiten, die Rückstellungen dafür sind so hoch nicht, eine klare Strategie für die Zukunft fehlt Deutsche-Bank-Chef John Cryan. Für das Jahr 2015 steht ein Verlust von 6,8 Milliarden Euro in den Büchern. Der Internationale Währungsfonds hat die Deutsche Bank schon als risikoreichstes Institut weltweit bezeichnet. Die Bank gegen die Wand zu fahren, können sich weder Europa noch die USA leisten. Dafür ist das Institut zu verwoben und zu wichtig für die reale Wirtschaft.
Komplett absurd wird die Geschichte, sollte der US-Wahlkampf hier eine Rolle spielen. Und genauso bizarr wäre es, sollte die Summe eine Retourkutsche für das Vorgehen der EU gegen Apple sein, wie spekuliert wird. Der USKonzern soll 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen.
Die amerikanische Regierung muss jetzt mit Bedacht vorgehen. Und die Bundesregierung darf sich nicht einfach heraushalten. Finanzminister Wolfgang Schäuble sollte Gespräche mit den US-Kollegen suchen.