Mittelschwaebische Nachrichten
Zehntausende demonstrieren gegen Freihandel
Bürger gehen in sieben deutschen Großstädten gegen TTIP und Ceta auf die Straße
Berlin Aus Protest gegen die geplanten Handelsabkommen Europas mit den USA und Kanada sind zehntausende Menschen in Deutschland auf die Straße gegangen. Bei Demonstrationen in sieben großen Städten forderten sie am Samstag, die laufenden Verhandlungen mit den USA (TTIP) offiziell zu beenden und das schon fertige Abkommen mit Kanada (Ceta) nicht umzusetzen. „Die Bundesregierung muss endlich die Notbremse ziehen und das Nein der Bürgerinnen und Bürger zu Ceta und TTIP respektieren“, verlangte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Umweltverbänden und kirchlichen Gruppen. An diesem Montag will ein SPD-Konvent über Ceta beraten und abstimmen.
Über die Zahl der Teilnehmer gingen die Angaben in einigen Städten weit auseinander. Die Veranstalter zählten insgesamt rund 320 000 Menschen bei den Kundgebungen in Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt, Stuttgart, München und Leipzig. Die Polizei sprach in den meisten Städten von weniger Menschen. Mit 70 000 Teilnehmern war der Protest in Berlin am größten – hier stimmten auch die Zahlen von Polizei und Veranstaltern überein.
Überall blieb es laut Polizei friedlich. Auf den Plakaten war zu lesen: „Wir wollen eurer Gift nicht – fairer Handel für alle“, „Brecht die Macht der Konzerne“oder einfach „TTIP stoppen“. Ein als Huhn verkleideter Demonstrant verkündete: „Chlorhühnchen, nein Danke!“
Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der das TTIP-Abkommen mit den USA für gescheitert hält, aber das Ceta-Abkommen mit Kanada befürwortet, wurde kritisiert. „Gabriel, der Bösewicht, führt die Bürger hinters Licht“, hatte ein Demoteilnehmer in Hamburg auf sein Plakat geschrieben.
Gabriel warnte dagegen nochmals vor einem Scheitern von Ceta. „Wir wollen, dass die Globalisierung endlich den Menschen dient und nicht nur einigen wenigen in der Wirtschaft“, sagte er der Bild am Sonntag. „Würde Ceta scheitern, dann wäre der Versuch, die Globalisierung so zu gestalten, auf Jahrzehnte gescheitert. Denn niemand würde uns Europäer dann noch erst nehmen.“China und die USA würden dann die Standards für Handelsabkommen setzen.
In einem offenen Brief an die Delegierten des SPD-Konvents erklärten dagegen mehrere Organisationen, „Ceta erfüllt in keiner Weise den Anspruch, die Globalisierung positiv zu gestalten“. Das Abkommen bewirke vielmehr das Gegenteil. „Seine gravierenden Schwächen können wirksam nur durch Neuverhandlungen zwischen der EU und Kanada beseitigt werden.“Ceta öffne die Tür zu einer neuen demokratie-, bürger- und europafeindlichen Handelspolitik. „Wir bitten Sie, verhindern Sie das!“Die Erklärung wurde unterzeichnet von Greenpeace, Campact, Foodwatch, Mehr Demokratie, dem Bund für Umweltund Naturschutz in Deutschland und dem Deutschen Kulturrat.
Auch zahlreiche Landwirte beteiligten sich mit ihren Treckern an den Demos. „TTIP und Gentechnik bleibt uns vom Hof!“, stand auf einem Plakat. Aufgerufen zu den Kundgebungen hat ein Bündnis aus Gewerkschaften, Umweltverbänden und kirchlichen Gruppen. Sie befürchten, dass Umwelt- und Sozialstandards ausgehöhlt werden. (dpa)