Günzburg: DGB begrüßt höhere Gewerbesteuer

Gewerkschaft teilt Kritik der IHK nicht

Günzburg Die vom Stadtrat der Stadt Günzburg geplante Erhöhung der Gewerbesteuer ist „überfällig und absolut sachgerecht“: So reagiert der Günzburger Kreisverband des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) auf die Kritik der Industrieund Handelskammer (IHK) an dieser Erhöhung.

Dass Gewerbesteuererhöhungen bei denen Betroffenen keine Jubelarien auslösen und hinterfragt werden sei nachvollziehbar, sagt der DGB-Kreisvorsitzende Werner Gloning. Aber wenn in diesem Zusammenhang immer und überall sofort mit den gleichen Aussagen agiert werde, sei es – so der Gewerkschaftsfunktionär – doch einfacher und ehrlicher, wenn die IHK gleich erkläre: Die Gewerbesteuer darf nie und nirgends erhöht werden und die Finanzierung der kommunalen öffentlichen Infrastruktur sei gefälligst von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern allein zu tragen. „Dann weiß wenigstens jeder, um was es der IHK geht.“

Gloning sagt: Wer eine gute Infrastruktur will – und die fordere die IHK ja immer wieder ein – der müsse auch akzeptieren, dass es diese Infrastruktur nicht zum Nulltarif gibt. Für ihn ist es dann eine „pure Selbstverständlichkeit, dass die örtliche Wirtschaft an der Finanzierung adäquat beteiligt wird“.

Wenn dem Günzburger Stadtrat in diesem Zusammenhang überhaupt etwas vorzuwerfen sei, ist es laut Gloning, die Tatsache, dass er mit der Gewerbesteuererhöhung zu lange gewartet habe und dass sie eher zu niedrig ausgefallen sei.

Der DGB schlägt der IHK aber eine Zusammenarbeit vor, wenn es darum geht, die Gewerbesteuer zu reformieren und sie zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterzuentwickeln. Gemeindewirtschaftssteuer bedeute, dass auch Freiberufler zur Finanzierung der kommunalen Infrastruktur herangezogen werden sollen. Dabei sei aber, wie bei der Gewerbesteuer, durch entsprechende Freibeträge und durch die Anrechenbarkeit bei der Einkommenssteuer, dafür Sorge zu tragen, dass kleine und mittlere Freiberufler nicht oder nicht über Gebühr belastet würden. (zg)

Werner Gloning