Pyrolyse Burgau: Bürger sollen mitreden dürfen

Ratsmitglied will öffentliche Diskussion

Burgau Eigentlich wollte das Burgauer Stadtratsmitglied Hermann Mühlbauer (ABB) von vornherein öffentlich über die künftige Nutzung des Pyrolysen-Geländes in der Stadt diskutieren. Doch eine Mehrheit des Rates lehnte seinen Antrag dazu bei der jüngsten Sitzung ab. Da sich bei Bürgern aber Protest gegen den Plan des Kreises formiert, die Pyrolyse zu verkaufen und dass sie womöglich wieder in Betrieb geht (wir berichteten), nimmt er einen neuen Anlauf. Er hat in einem unserer Zeitung vorliegenden Brief an Bürgermeister Konrad Barm beantragt, das Thema bei der Sitzung am 7. März öffentlich zu behandeln.

Die Entscheidung über die Nutzung soll zurückgestellt werden, zunächst sollen die Bürger in einer Informationsveranstaltung von einem Vertreter der Kreisabfallwirtschaft über das Vorhaben unterrichtet werden – und Fragen stellen dürfen. Die Geschäftsordnung des Stadtrates stehe dem nicht entgegen, da es sich weder um eine Grundstücksnoch eine andere Vertragsangelegenheit handele. Da es nur um das Konzept gehe, gebe es keinen Grund zur Geheimhaltung. Nach der ständigen Rechtsprechung des bayerischen Verwaltungsgerichtshofes habe der Stadtrat auch einen Ermessensspielraum. Bürgernähe sowie Transparenz seien gefragt.

Es gebe einen großen Informationsbedarf in der Bevölkerung zum Vorhaben an sich und zu der Frage, ob es Auswirkungen auf Umwelt und Nachbarschaft gibt, etwa ob Emissionen zu erwarten sind und wie ausgereift die geplante Produktion ist. Es gebe viele Fragen, etwa auch dazu, was mit der Abfall- und Wertstoffannahmestelle geschieht, wenn das Areal verkauft ist. Diese müssten beantwortet werden, bevor der Rat entscheidet. Die Zeit dränge, da die Angelegenheit im März Thema im Kreistag ist. (zg)