Die fetten Zeiten könnten bald vorbei sein

Überschüsse im Haushalt bedingen immer auch einen Überschuss an Ideen, wie das Geld am besten verwendet werden sollte. Steuersenkungen fordern die einen, Schuldentilgung die anderen. Und natürlich gibt es jede Menge Forderungen, das Geld zu investieren.

Nach Jahren der Zurückhaltung wieder mehr für Bildung, Wohnungsbau und Infrastruktur auszugeben, ist sicher richtig. Nicht zuletzt der Zustrom von Flüchtlingen hat für große Herausforderungen gesorgt. Wenn der Eindruck entsteht, dass die öffentliche Hand deswegen wichtige Aufgaben nicht mehr konsequent genug anpackt, ist der soziale Frieden in Gefahr. Auch beim Wehretat ist Luft nach oben. Zumal Donald Trump bei Nato-Partnern stärker darauf achten will, dass sie genügend in die Verteidigung stecken.

Ob dies die richtige Zeit für große Steuersenkungen ist, muss dagegen bezweifelt werden. Dafür ist die Lage auf der Welt im Moment zu unsicher. Auch das hat mit Donald Trump zu tun. Wenn der seine Ankündigungen wahr macht und die USA auch gegen deutsche Im- porte abschottet, ist es schnell vorbei mit den fetten Zeiten. Wenn durch einen weltweiten Handelskrieg etwa auch die Chinesen weniger Geld für deutsche Güter zur Verfügung hätten, dann könnte die deutsche Wirtschaft ganz schnell in eine tiefe Krise schlittern. Niedrige Steuersätze bei niedriger Wirtschaftsleistung würden sich doppelt rächen. Wenn nach maßvollen Investitionen noch Geld übrig ist, sollte es besser in die Schuldentilgung gesteckt werden. Davon haben kommende Generationen am meisten.