Donald Trump: Erdogans Bruder im Geiste

Ohne die Presse- und Meinungsfreiheit gibt es keine Demokratie. Die Attacken des US-Präsidenten sind ein Angriff auf die freiheitliche Grundordnung

Die Pressefreiheit zählt – wie die Gewaltenteilung und die Rechtsstaatlichkeit – zum unveräußerlichen Kernbestand jeder freiheitlichen Grundordnung. Sie ist ein elementarer Teil jener in der Verfassung verankerten Meinungsfreiheit, ohne die es keine Demokratie, keine freie Meinungsbildung der Bürger und keine Kontrolle der Regierenden gibt.

Ein Angriff auf die Pressefreiheit kommt also einem Angriff auf die Demokratie gleich. Die Geschichte lehrt: Jeder Versuch, ein demokratisches System auszuhebeln, beginnt mit der Einschüchterung und Ausschaltung kritischer Medien. Autoritäre Regime wie das putinistische in Russland kennen keine Pressefreiheit, nehmen Zeitungen und TV-Sender an die Kandare. In Diktaturen wie der chinesischen hat die herrschende Partei alle Medien in der Hand. Sie dürfen nur berichten, was den Machthabern passt. In der Türkei geht der Abmarsch in den Führerstaat Erdogans mit der Knebelung und Verfolgung hunderter missliebiger Journalisten einher, die als „Terroristen“gebrandmarkt und von einer willfährigen Justiz abgeurteilt werden. Der Fall des inhaftierten Welt-Korrespondenten Deniz Yücel zeugt von dem atemberaubend schnellen Niedergang des Rechtsstaats in der Türkei. In Ungarn und Polen werden Journalisten, die nicht auf Regierungslinie sind, drangsaliert. Nichts fürchten die Verächter der Demokratie mehr als die Meinungsfreiheit. Und es kommt ja nicht von ungefähr, dass auch alle populistischen Bewegungen ihre Attacken auf das „System“mit Angriffen auf die angebliche „Lügenpresse“und Verschwörungstheorien über die angeblich konzertiert agierende „MainstreamPresse“garnieren. Die freie Berichterstattung soll diskreditiert, die kritische Auseinandersetzung mit antidemokratischen Parolen unterbunden werden. Kritik an Medien ist nicht tabu. Medien machen Fehler, manche sind zu parteiisch oder arbeiten nicht sorgfältig genug. Alarmierend ist die Maßlosigkeit der Angriffe, die auf die Freiheit der Presse zielen und damit ein Prinzip des demokratischen Staates infrage stellen. Alarmierend ist, dass die freie, auf nachprüfbaren Fakten beruhende Berichterstattung zunehmend in Zweifel gezogen wird.

Die Demokratien des Westens – erst recht die amerikanische – scheinen gefestigt genug, um den mit gezielter Desinformation, Lügen und Irreführung operierenden Bewegungen standhalten zu können. Trotzdem ist höchste Wachsamkeit geboten. Dass Staatschefs wie Putin und Erdogan auf die Pressefreiheit pfeifen, ist schlimm genug. Dass ihr Bruder im Geiste, der neue Präsident der USA, den freien Medien den „Krieg“erklärt und Journalisten zu „Feinden des Volkes“erklärt, untergräbt das Wertefundament des freiheitlichen Westens und verschafft all jenen Kräften Auftrieb, die wie Donald Trump demokratische Institutionen verachten und von sich behaupten, den „wahren“Willen des Volkes zu exekutieren.

Trump verlangt Gefolgschaft von der Presse. Er will allein über wahr oder unwahr entscheiden. Wer ihm dabei in die Quere kommt, wird stigmatisiert und im Stil totalitärer Systeme als „Feind“behandelt. An der Spitze der führenden demokratischen Nation steht nun ein Mann, der keinen Respekt hat vor all dem, was eine freiheitliche Gesellschaft ausmacht. Es ist zu hoffen, dass Trump zur Besinnung kommt und die alte Demokratie dem Präsidenten mithilfe der funktionierenden Justiz beizeiten Zügel anlegt. Die USA sind meilenweit von türkischen Verhältnissen entfernt. Doch zeigt gerade Trumps Angriff auf die Pressefreiheit, dass jede Demokratie der ständigen „republikanischen Verteidigungsbereitschaft“(Joachim Gauck) bedarf.

Höchste Wachsamkeit geboten