Britisches Oberhaus ändert Brexit Gesetz

Rückschlag für die britische Premierministerin Theresa May: Das britische Oberhaus hat den Entwurf des Brexit-Gesetzes der britischen Regierung abgeändert und könnte damit den Zeitplan für Großbritanniens Austritt aus der EU durcheinander bringen. Eine Mehrheit der Mitglieder im House of Lords stimmte am Mittwochabend für einen Änderungsantrag, der die Regierung dazu verpflichtet, die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien trotz Brexit zu garantieren. Für May ist das zumindest eine symbolische Niederlage. Das Unterhaus hatte ihr Brexit-Gesetz ohne Änderungen durchgewunken. (dpa) Brüssel Jean-Claude Juncker gab sich herzlich. Es gehe darum, das „Ehegelöbnis zu erneuern“, sagte der Präsident der EU-Kommission, als er gestern im EU-Parlament in Brüssel sein jüngstes Werk vorstellte: ein sogenanntes Weißbuch. Darin seine Vorstellungen von der Zukunft der EU nach dem Brexit.

„Ich will nicht, dass ihr Bürokraten das macht“, habe er seinem Stab gesagt, als er sich mit zwei Beratern vor einem Monat zurückzog, um einen großen Entwurf über die Union mit 27 statt bisher 28 Mitgliedern niederzuschreiben. Fünf Szenarien beschreiben nun, wie es der EU ergehen könnte, wenn sie weitermacht wie bisher, wenn sie sich auf den Binnenmarkt konzentriert, wenn sie ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten zulässt, wenn sie sich mit mehr Effizienz auf weniger Bereiche konzentriert oder wenn sie sich zu „viel mehr gemeinsamem Handeln“entschließt.

Nach konkreten Vorschlägen oder Ideen sucht man vergeblich. Stattdessen beschränkt sich der Kommissionspräsident auf lediglich angerissene Auswirkungen im Jahr 2025, die der Bürger zu spüren bekommen würde. Drei Beispiele:

Wenn die EU sich nur auf ein „Weiter so“verständige, werden die Europäer zwar bald in vernetzten, selbstfahrenden Autos unterwegs sein, aber an vielen Grenzübergängen stoppen müssen.

Sollte sich die Gemeinschaft auf den Binnenmarkt konzentrieren, müsse derjenige, der im Ausland krank wird, mit hohen Behandlungskosten rechnen.

Wenn sich die 27 Regierungen aber entschließen, gemeinsam mehr

Foto: John Thys, dpa Im Europäischen Parlament präsentierte Jean Claude Juncker sein Weißbuch über die künftige Entwicklung der EU. Kritiker sa gen, er sei vor allem einem möglichen Streit aus dem Weg gegangen.