Bayern muss Diesel Fahrverbote vorbereiten

Der Verwaltungsgerichtshof verdonnert den Freistaat, bis Ende des Jahres konkrete Pläne vorzulegen. Allerdings bleiben noch wichtige Fragen offen

München Rückt das Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in Münchens Innenstadt immer näher? Zumindest muss der Freistaat Bayern bis Ende des Jahres konkrete Pläne vorlegen, wie und wo derartige Verbote umgesetzt werden könnten. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Während die Wirtschaft vor den Verboten warnt, sehen Umweltverbände ihre Position bestätigt – und fordern die sogenannte blaue Plakette.

Die Deutsche Umwelthilfe hatte den Freistaat verklagt, weil in der bayerischen Landeshauptstadt alljährlich die EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid an zwei Stellen – an der Landshuter Allee und am Stachus – überschritten werden. Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch ist zuversichtlich: „Mit dieser Entscheidung kommen in München ab Anfang 2018 Fahrverbote für Dieselfahrzeuge.“Das Bundesverwaltungsgericht werde wohl im Herbst die Frage klären, ob Fahrverbote nach der Straßenverkehrsordnung möglich sind, sagte Anwalt Remo Klinger. Andernfalls müsse die blaue Plakette kommen. „An Fahrverboten führt kein Weg vorbei.“Mit der Plakette für schadstoffarme Autos sollen vor allem schmutzigere Dieselfahrzeuge aus den Innenstädten ausgesperrt werden.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist sowohl gegen die blaue Plakette als auch gegen Diesel-Fahrverbote. Gerd Lottsiepen vom ökologischen Verkehrsclub VCD sagte: „Niemand will Fahrverbote. Aber sie sind die letzte Notlösung, die jetzt greifen muss.“Die Hauptschuld treffe die Autohersteller, deren Autos zu viele Stickoxide ausstoßen. Die Bundespolitik habe versagt, weil sie nichts dagegen tue.

Die Abgase können Krebs und Herz-Kreislauferkrankungen verursachen. Europäische Umweltbehörden gehen von jährlich rund 10 600 vorzeitigen Todesfällen in Deutschland aus. Die bayerische Wirtschaft rechnet mit Schäden durch Fahrverbote. „Für viele Betriebe ist eine kurzfristige Flottenmodernisierung nicht finanzierbar“, sagte Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Lieber sollte der Verkehrsfluss etwa mittels „grüner Wellen“verbessert werden. Der ADAC Südbayern sprach von einem schweren Schlag für die Verbraucher. „Viele Pendler und Bürger sind auf das Fahrzeug angewiesen“, sagte Alexander Kreipl. Die Politik müsse mit Augenmaß reagieren und nicht mit „überzogenen Zwangsmaßnahmen“. (dpa)

Foto: Anne Wall Abgasschleudern könnten es künftig in München schwer haben.