Mittelschwaebische Nachrichten
Wie die Region den Schulz Effekt spürt
Zahlreiche Themen beschäftigen die SPD bei ihrem Politischen Aschermittwoch
Günzburg Ein Thema beherrschte den Abend: Martin Schulz und der Höhenflug der Sozialdemokraten. „Es ist einfach toll“, erklärte der Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner beim Politischen Aschermittwoch der Günzburger SPD. Auf der anderen Seite sind es noch fast sieben Monate bis zur Bundestagswahl, gab die Ortsvorsitzende Simone Riemenschneider-Blatter bei der Begrüßung der Besucher im Heim des Schäferhundevereins zu bedenken. Schulz, der Kanzlerkandidat und Hoffnungsträger der SPD, müsse seine Ankündigungen und Forderungen nun mit einem „guten und konkreten Programm“unterfüttern, waren sich Besucher einig. Wie das in zentralen Punkten aussehen könnte, skizzierte Brunner in seiner Rede.
Wie sind der Schulz-Effekt und der Aufstieg der SPD aus dem Umfragetief zu erklären? Mit den politischen Inhalten der SPD hätten sich viele Menschen auch in der Vergangenheit identifiziert, betonte Brunner. Etwa mit den Verbesserungen bei der Rente, der Einführung des Mindestlohns oder der Mietpreisbremse. „Aber nun trauen sie uns zu, auch den Kanzler zu stellen. Die SPD ist wieder im Spiel.“
Nicht allen Menschen in Deutschland gehe es gut. Deshalb sei mehr soziale Gerechtigkeit notwendig. Dabei seien die Forderungen von Schulz „keine Abkehr von der Agenda 2010“. Brunner: „Sie hat viel Gutes bewirkt.“Nach 15 Jahren aber sei es an der Zeit, Fehlentwicklungen zu korrigieren – etwa durch eine Begrenzung der Zeit- und Leiharbeit oder neue Regeln beim Bezug von Hartz IV. Auch müsse eine Rentenversicherung angestrebt werden, die Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, den Weg „aus der unwürdigen Grundsicherung“ermögliche. Dies sei umsetzbar, wenn die paritätisch finanzierte Rente wiederhergestellt werde und auch „andere Einkommensquellen“zur Rente herangezogen würden. Thema Sicherheit: Die Ängste der Menschen müssten ernst genommen und der Rechtsstaat müsse konsequent durchgesetzt werden. Fußfesseln seien eher „Schwachsinn“, sagte Brunner. „Wir müssen präventiv arbeiten“. Das gehe nur mit mehr Polizei, unter anderem auch wieder mit dem Schutzmann um die Ecke.
Mit ihrer Politik sei die Union „auf dem Weg von Gestern“, spielte Brunner unter anderem auf die Pkw-Maut an, an der sich die CSU seit Jahren abarbeite. Dabei sei die in der vorgelegten Form nichts weiter als „Wegelagerei“, die mehr koste als bringe. Dagegen sei die SPD „auf dem Weg in die Zukunft“.
An der SPD-Basis ist die Hoffnung natürlich groß, dass Martin Schulz diesen Weg bereiten kann. Jahrelang war Kurt März mit der SPD über Kreuz. „Am meisten kritisiert habe ich die vielen Ungerechtigkeiten“, erklärt der Rentner aus Rieden. „Extra wegen Schulz“sei er nun wieder zu einer SPD-Veranstaltung gekommen. Während März „hofft, dass der Schulz-Effekt hält“, ist die Ichenhauser Ortsvorsitzende Gerlinde Schweiger „überzeugt, dass er sich noch verstärken wird“wenn erst die Aktivitäten vor Ort beginnen. „Darauf haben wir lange gewartet.“
Vor allem Jüngere und Nichtwähler kämen auf sie zu, berichtet Petra West, die stellvertretende Günzburger Ortsvorsitzende. Damit der Aufwind anhalte, müsse aber „ein gutes Programm“auf die Beine gestellt werden. Zumindest sei „jetzt eine Tür aufgemacht“, findet Kreisrat Werner Gloning. Jahrelang habe die SPD „gegen ihre Prinzipien verstoßen“. Wenn nun „eine konkrete und glaubwürdige Wende hin zu Gerechtigkeit und zum Markenkern der SPD“gelinge, könne sich vieles zum Besseren wenden.