Die Fraktionen sind sich einig

Die Stellungnahmen der Sprecher unterscheiden sich nur in Nuancen. Landrat Hafner: Das Ziel sind „gute Bedingungen“für die Menschen in der Region

Landkreis Im Grundsatz herrschte Einigkeit: Der Haushalt 2017 des Landkreises und seiner Eigenbetriebe sei ein „guter Haushalt“, befanden die Sprecher aller Kreistagsfraktionen. Nur in einigen Nuancen unterschieden sich die Stellungnahmen der Fraktionssprecher.

Nicht zuletzt dank der vielfältigen Anstrengungen des Landkreises sei die Region Günzburg „ein guter Standort“, befand der CSU-Fraktionsvorsitzende Hans Reichhart. Die Infrastruktur sei intakt, es werde in die Bildung, den Sozialbereich, die Gesundheitsvorsorge sowie in Sport, Kultur und Sicherheit der Bürger investiert. Die geplante Neuverschuldung sei akzeptabel, zumal der Landkreis Günzburg weit unter dem Durchschnitt liege. Derzeit sei die wirtschaftliche Lage im Landkreis gut. „Wir müssen uns aber weiter anstrengen und eventuelle Risiken in der Zukunft einplanen“, betonte Hans Reichhart.

„Einen Haushalt der Investitionen“nannte der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerd Olbrich den Etat für dieses Jahr. Die Investitionen seien verdoppelt worden, vor allem zugunsten der Schulen. An die CSU gerichtet sagte Olbrich, es sei jetzt „hoch an der Zeit“, dass die Landesregierung die „unsägliche Debatte“über G 8 und G 9 beende und damit auch Planungssicherheit für den Landkreis schaffe. Ein Wermutstropfen sei, dass neue Kredite aufgenommen werden müssten, um die Vorhaben finanzieren zu können. Die neuen Schulden seien letztlich aber vertretbar.

Für die Freien Wähler erklärte Josef Brandner, der Kreishaushalt 2017 sei „eine Gratwanderung zwischen Wünschenswertem und Notwendigem“. Brandner verwies auf die hohen Sozialausgaben, die rund ein Drittel des Haushalts ausmachten. Ein „erheblicher Kraftakt“seien die geplanten Investitionen, die in den kommenden Jahren in der Region anstehen. Die aber seien lohnend, damit der Landkreis im „Wettbewerb der Regionen“weiterhin seine gute Position behalten könne.

Auch die Grünen stimmten dem Kreishaushalt zu. Ihr Sprecher Harald Lenz erklärte, eine gute Infrastruktur sei zwar wichtig, doch immer mehr Beton auf den Feldern sei nicht die Zukunft. Lenz forderte zudem ein noch stärkeres Engagement des Landkreises bei der Förderung der Elektromobilität und den erneuerbaren Energien.

„Licht und Schatten“im Haushalt erkannte FDP-Sprecher Herbert Blaschke. Erfreulich seien die hohen Investitionen, bedenklich sei die wieder ansteigende Verschuldung. „Die müssen wir gut im Auge behalten.“Derzeit sei die wirtschaftliche Lage gut. Doch wenn es wieder einmal eine konjunkturelle Delle gebe, werde auch der Landkreis Probleme bekommen.

Landrat Hubert Hafner (CSU) betonte, der Haushalt sei nicht nur ein Zahlenwerk, sondern „die Grundlage und der Rahmen“für viele Aufgaben und Vorhaben. Das Ziel sei es, allen Menschen im Landkreis Günzburg auch weiterhin „gute Bedingungen“zu verschaffen. (kai)

So viel Kreisumlage bezahlen die Kommunen

Die Erweiterung und Generalsanierung des Günzburger Dossenberger Gymnasiums ist der größte Ausgabeposten im Investitionsprogramm des Landkreises.