Mittelschwaebische Nachrichten
Der Schuldenberg wird weiter wachsen
Der Haushalt mit einem Volumen von 160 Millionen Euro ist ein Kraftakt. Welche Ausgaben besonders ins Gewicht fallen
Landkreis Streit hat es keinen einzigen gegeben. Allenfalls ein paar kleinere, kontroverse Debatten. Alles in allem aber ist der Haushalt 2017 für den Landkreis und seine Eigenbetriebe (Seniorenheime, Abfallwirtschaftsbetrieb und Gartenhallenbad) weitgehend geräuschund reibungslos über die Bühne gegangen. Entsprechend wurde der Gesamtetat mit einem Volumen von fast 160 Millionen Euro im Kreistag einstimmig verabschiedet. Einziger Wermutstropfen: Um seine hohen Investitionen finanzieren zu können, muss der Landkreis etwa fünf Millionen neue Kredite aufnehmen und in seine Rücklagen greifen. Der in der Vergangenheit abgetragene Schuldenberg wird auch in den kommenden Jahren weiter wachsen.
Einhelliges Lob von allen Fraktionen erhielten für ihre akribische Arbeit Kämmerer Gernot Korz und sein Team. Korz legte den Mitgliedern des Kreistags noch einmal die wichtigsten Eckdaten des Haushalts für dieses Jahr vor. Insgesamt hat der Etat ein Volumen von fast 160 Millionen Euro. Das sind 6,2 Millionen weniger als voriges Jahr. Geschuldet ist das vor allem dem Umstand, dass weniger Geld für Flüchtlinge und Asylsuchende ausgegeben werden muss. Von den knapp 160 Millionen entfallen rund 129 Millionen auf den Landkreis, der Rest auf seine Eigenbetriebe. Rekordverdächtig sind heuer die Investitionen. Insgesamt werden für bauliche Maßnahmen 31,23 Millionen Euro ausgegeben – 22,6 Millionen beim Landkreis, 6,8 Millionen beim Abfallwirtschaftsbetrieb, der Rest bei den Seniorenheimen und dem Hallenbad in Leipheim.
Während der Abfallwirtschaftsbetrieb aufgrund seiner guten Finanzlage ohne Kredite auskommt, muss der Landkreis eine Lücke von 8,27 Millionen schließen. Fünf Millionen werden über Kredite beschafft, der Rest wird aus den Rücklagen geholt. Sie schmelzen damit zum Jahresende auf etwa zwei Millionen Euro ab.
„Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“. Dieses Sprichwort bewahrheitet sich nun für den Landkreis, wobei Not natürlich nicht herrscht. Aber: In den vergangenen 20 Jahren hat der Landkreis seine Schulden kontinuierlich abgebaut. Waren es 1996 noch 47,2 Millionen Euro, sind es derzeit nur noch 7,4 Millionen. „Damit haben wir jetzt mehr Spielraum“, bezeichnete nicht nur Landrat Hubert Hafner die neuen Kredite als „verantwortbar“. Zumal mit dem Geld in die Zukunft investiert werde – in Schulen, Straßen und Radwege, in die Feuerwehren und den Katastrophenschutz, den Sport und die Kultur. Außerdem liege der Landkreis Günzburg auch weiterhin deutlich unter dem Schuldenstand schwäbischer und bayerischer Landkreise.
Nicht nur die Investitionen, auch der laufende Betrieb verschlingt eine Menge Geld. Korz und Hafner nannten die hohen Sozialausgaben, vor allem bei der Jugendhilfe, aber auch die Aufwendungen für Familien und Senioren, die Gesundheit und die Bildung. In vielerlei Hinsicht seien der Landkreis und seine Eigenbetriebe „Dienstleister“, die mit dafür sorgten, dass Bürger, Wirtschaft und Gemeinden auch künftig gute Lebens- und Rahmenbedingungen hätten. Hafner: Das gibt es nicht zum Nulltarif“. Um dieses Niveau zu halten, plant der Landkreis bis 2020 weitere Investitionen von rund 91 Millionen Euro. Ein Großteil dieser Summe kommt wieder den Schulen in der Region zugute. In der Aussprache über den Haushalt war deshalb immer wieder ein Wort zu hören: Kraftakt.