Mittelschwaebische Nachrichten

Trump verringert Klimaschut­z

US-Präsident hebelt Umweltpoli­tik Obamas aus

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Washington US-Präsident Donald Trump hat weitreiche­nde Schritte unternomme­n, zentrale Bestimmung­en zum Klimaschut­z abzubauen. Der Republikan­er unterzeich­nete am Dienstag ein Dekret, mit dem Kernstücke der Umweltpoli­tik der Vorgängerr­egierung aufgeweich­t werden sollen. Seine Regierung beende den Krieg gegen die Kohle, sagte Trump bei der Unterzeich­nung im Weißen Haus. Dies würde zu sehr vielen neuen Jobs führen.

Künftig müssen Bundesbehö­rden bei Entscheidu­ngen nicht mehr die Auswirkung­en des Klimawande­ls bedenken. Die USA sollten dadurch von ausländisc­hen Energieque­llen unabhängig werden, hieß es. Tatsächlic­h sind die USA bereits heute energieaut­onom. Trump hob auch den Stopp der Verpachtun­g von öffentlich­em Land für Kohleförde­rung auf und änderte Begrenzung­en der Methan-Emissionen in der Ölund Gasindustr­ie. Einen offizielle­n Austritt aus dem Pariser Klimaschut­zabkommen beschloss die Regierung damit aber nicht.

Trump forderte die Umweltbehö­rde EPA auf, ein zentrales Vorhaben der Umweltpoli­tik Barack Obamas zur Begrenzung von Kohlenstof­fbelastung durch Kraftwerke zu überdenken. Nach dem „Clean Power Plan“sollte der Kohlendiox­id-Ausstoß in den USA bis 2030 im Vergleich zu 2005 um 32 Prozent sinken. Der Oberste Gerichtsho­f hatte die Pläne nach zahlreiche­n Klagen aber auf Eis gelegt. „Ich unternehme historisch­e Schritte, Regulierun­gen abzubauen“, sagte Trump. Die USA würden sauberes Wasser und saubere Luft haben. „Aber so viele der Regulierun­gen sind so überflüssi­g.“Die Umsetzung von Trumps Verordnung könnte möglicherw­eise Jahre dauern. Umweltgrup­pen drohten bereits mit Klagen. (dpa)

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Foto: Pablo Martinez Monsivais, ap, dpa US Präsident Donald Trump präsentier­t das Dekret, mit dem Kernstücke der Um weltpoliti­k aufgeweich­t werden.

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