Gewerkschaft setzt auf „Häuserkampf“

Der DGB in Bayern sieht sich 70 Jahre nach seiner Gründung wieder kräftig im Aufwind. Sein Vorsitzender Matthias Jena wirft Arbeitgebern im Freistaat vor, sie seien Vorreiter bei der Tarifflucht – zum Schaden des Miteinanders in der sozialen Marktwirtscha

Deutschland reibt sich verwundert die Augen über das neue Interesse an der Politik. Gemessen an der Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte etwa steigt die Zahl der SPD-Mitglieder fast schon rasant. Beim Deutschen Gewerkschaftsbund in Bayern geht es interessanterweise schon länger wieder aufwärts. Entwickelt sich da ein neues Bewusstsein? Jena: Da muss ich Sie zunächst mal korrigieren. Bei uns ist die Mitgliederzahl 2016 im Vergleich zum Vorjahr leider leicht gesunken. Auf längere Sicht aber stimmt es. Um die Jahrtausendwende wurde allen Großorganisationen der Niedergang prophezeit. Egal ob Parteien, Kirchen oder Gewerkschaften – eigentlich alle haben Mitglieder verloren. Das war auch beim DGB Bayern so – bis etwa 2011. Seit dem Ende der Finanzkrise geht es wieder aufwärts. Wir gewinnen wieder mehr Mitglieder, vor allem junge Leute, vor allem Frauen. In der Altersgruppe bis 27 liegen wir deutlich über dem Bundesdurchschnitt.

Wo sehen Sie die Ursachen für diese Entwicklung? Jena: Ich denke, es erkennen wieder mehr Menschen, dass man allein nur wenig bewegen kann, dass man zusammen mehr erreicht. Dort, wo wir viele Mitglieder haben, wo Tarifverträge gelten, dort sind die Ar- beitsbedingungen und die Löhne gut. Wo nicht, da nicht.

Angeblich ist in Bayern alles gut. Die Staatsregierung sagt, den Menschen geht es so gut wie nie. Jena: Den Menschen geht es im Durchschnitt so gut wie nie. Ich betone: im Durchschnitt. Es gilt längst nicht für alle. Realität ist zum Beispiel, dass in Westdeutschland im Jahr 1998 für 76 Prozent der Beschäftigten Tarifverträge gegolten haben. Aktuell sind es in Bayern nur noch 53 Prozent. Immer mehr Arbeitgeber stehlen sich aus der Tarifbindung davon. Das geht – vom Öffentlichen Dienst in Deutschland mal abgesehen – quer durch alle Branchen. Die bayerischen Arbeitgeber sind bundesweit Vorreiter bei der Tarifflucht. Es erodiert überall. Besonders schlimm ist es im Hotelund Gaststättengewerbe und im Dienstleistungsbereich.

Was ist Ihre Gegenstrategie? Wie gewinnen Sie Mitglieder? Wie bringen Sie Arbeitgeber dazu, sich an Tarifverträge zu halten? Jena: Durch Häuserkampf. Das ist zwar ein uncharmanter Begriff, aber er beschreibt es ganz gut. Wir gehen in die Betriebe rein. Wir versuchen, Mitglieder zu gewinnen. Wir bauen Druck auf, notfalls per Streik. Das ist mühsam, aber es geht nicht anders. Und ein bisschen pervers ist es auch.

Warum pervers? Jena: Weil es eigentlich nicht Aufgabe der Gewerkschaften ist, dafür zu sorgen, die Zahl der Mitgliedsbetriebe in den Arbeitgeberverbänden zu heben. Aber es ist so: Wir müssen unsere Tarifpartner, unsere Ver- selbst aufbauen. Es gilt der einfache Grundsatz: Je höher die Tarifbindung, desto sozialer die Marktwirtschaft.

Da muss es Ihnen gefallen, dass der neue SPD-Chef Martin Schulz viel Zustimmung erfährt für seine Ankündigung, Regelungen der Reform-Agenda 2010 jetzt auf den Prüfstand zu stellen. Jena: Martin Schulz hat die richtigen Themen angesprochen und wir hoffen, dass sie im Bundestagswahlkampf mehr Beachtung finden. Die Menschen sorgen sich um ihre Rente. Sie fürchten Altersarmut. Es herrscht soziale Verunsicherung und Abstiegsangst. Die Agenda 2010 war mal überschrieben mit Fördern und Fordern. Übrig geblieben ist eigentlich nur noch das Fordern. Hartz IV heißt für den Einzelnen, erst einmal alles hergeben, was man jahrelang mühsam angespart hat. Ich denke, es ist berechtigt, nach 14 Jahren darüber nachzudenken, ob man nicht an ein paar Stellen nachsteuern muss.

Können Sie Beispiele dafür nennen, wo nachgesteuert werden muss? Jena: Zum Beispiel bei der Frage, wie man Arbeitnehmern helfen kann, die arbeitslos werden, etwa weil ein Betrieb in Insolvenz geht. Da muss man etwas tun, um in solchen Fällen den Menschen Perspektiven zu geben. Das Arbeitslosengeld Q ist da ein richtiger Ansatz, also länger das Arbeitslosengeld I zahlen und es mit einem Qualifizierungsangebot verbinden. Es ist eine gute Überlegung, die Bundesagentur für Arbeit in eine Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung weiterzuhandlungspartner entwickeln. Gerade mit der fortschreitenden Digitalisierung wird Qualifizierung immer wichtiger.

Wenn es nur nach dem Deutschen Gewerkschaftsbund gehen würde, was sollte dann hier vorrangig verändert werden? Jena: Wir fordern schon lange eine bessere Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen. Da hat sich schon ein bisschen etwas getan. Und wir fordern die Abschaffung der Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund, weil das nichts anderes ist als eine Umgehung der gesetzlichen Probezeit. Welcher junge Mensch traut sich, eine Familie zu gründen, wenn er nicht weiß, ob er in zwei Jahren noch einen Job hat. Insgesamt haben wir uns drei Schwerpunkte gesetzt: Rente, gute Arbeit und handlungsfähiger Staat. Rente ist klar, über gute Arbeit haben wir gesprochen, aber was verbirgt sich hinter dem Schlagwort „handlungsfähiger Staat“? Jena: Wir erleben in der reichen Bundesrepublik Deutschland und im noch reicheren Bayern, dass Straßen, Schulen, öffentliche Gebäude und Infrastruktur dringend sanierungsbedürftig sind. Da gibt es einen riesigen Investitionsstau. Das muss finanziert werden. Unsere Forderung in der Steuerpolitik lautet: Starke Schultern müssen mehr tragen. Wir schlagen deshalb einen höheren Grundfreibetrag und niedrigere Steuern als bisher für niedrige Einkommen vor, aber höhere Steuern für die Reichen. Wir fordern eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent, der aber erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 70 000 Euro greifen soll. Und wir fordern eine Reichensteuer von 52 Prozent ab einem Einkommen von 125000 Euro.

„Besonders schlimm ist es im Hotel und Gaststätten gewerbe.“

Auf welche Resonanz stoßen Sie in der Politik? Jena: Wir reden in Bayern und auf Bundesebene mit allen demokratischen Parteien und wir haben den Eindruck, wir stoßen auf offene Ohren. Das Gewicht der Gewerkschaften hat wieder zugenommen seit der Finanzkrise 2009. Damals haben alle mitgeholfen. Das umsichtige Handeln aller Beteiligten hat dazu geführt, dass die Bundesrepublik besser durch die Krise gekommen ist als jedes andere Land in Europa.

Interview: Uli Bachmeier

Matthias Jena, 56 Jahre, verheiratet, zwei Töchter, ist seit 2010 Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Bayern.

Foto: von Erichsen, dpa Die im Deutschen Gewerkschaftsbund organisierten Einzelgewerkschaften erleben immer öfter, dass die Tarifbindung in den Be trieben abnimmt. So versuchen sie, diese Unternehmen zurück in den Flächentarifvertrag zu holen.