Mit Seehofer gegen die CSU Fraktion

Die Opposition nutzt den Streit in der Regierungspartei, um gegen die Reform des Kommunalwahlrechts mobil zu machen. Die Christsozialen tun so, als wäre nichts gewesen

München Ärger? Welcher Ärger? Erst zwei Wochen ist es her, dass Ministerpräsident Horst Seehofer und seine CSU-Fraktion im Landtag sich kräftig in die Haare gerieten. Da war der hinhaltende Widerstand der Fraktion gegen die Rückkehr zu einem neunjährigen Gymnasium. Und da war der Plan der CSU, das Kommunalwahlrecht zu ihren Gunsten zu ändern. Beides erzürnte den Regierungschef.

Seehofer machte seiner Verärgerung, wie berichtet, im Streit ums Kommunalwahlrecht Luft. Sie gipfelte in bitteren Sätzen gegen die eigenen Abgeordneten. Er warf ihnen im Kern vor, Vertrauen bei den Bürgern zu verspielen und verantwortungslos zu handeln. Ein offener Machtkampf schien unausweichlich. Doch als gestern der Landtag wieder zusammentrat, hatten sich die Fronten schon wieder verschoben. Die CSU-Abgeordneten präsentierten sich in Seehofers Abwesenheit in aufgeräumter Stimmung – so, als wäre nichts gewesen. Einzig die Opposition störte den Burgfrie- den. Genüsslich rieben SPD, Freie Wähler und Grüne der CSU unter die Nase, was ihnen der Ministerpräsident ins Stammbuch geschrieben hatte. Der SPD-Abgeordnete Harry Scheuenstuhl forderte den abwesenden Seehofer auf: „Sie müssen dafür sorgen, Herr Ministerpräsident, dass Ihre Partei wieder vernünftig wird.“

Für einige Entspannung, das zeigte sich bereits am Vormittag am Rande der Fraktionssitzung, hatte in der CSU die Einigung über die Reform des Gymnasiums gesorgt. Der dicke Brocken sei aus dem Weg geräumt, hieß es. Auch die G 9-Skeptiker hätten verstanden, dass das G 8 nicht mehr zu verteidigen sei. Und dass ein Bildungspaket geschnürt werde, das auch anderen Schularten zugutekommt und auch ausreichend finanziert sei, hat offenbar die letzten Kritiker überzeugt. „Es gibt jetzt wirklich ein klares Zeichen, dass es eben nicht nur um Gymnasium geht“, sagte Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und fügte hinzu: „Ich hoffe, dass jetzt Frieden herrscht.“

Den ungeklärten Streit um die Reform des Kommunalwahlrechts hätte die CSU vermutlich am liebsten totgeschwiegen. Bereits vor zwei Wochen hatten die Grünen der Regierungsfraktion den Gefallen getan, eine Anhörung zu fordern. Damit war das heikle Thema eigentlich erst einmal verschoben. Freie Wähler und SPD aber setzten es gestern erneut auf die Tagesordnung der Plenarsitzung. „Machtmissbrauch stoppen“lautete der Titel des Antrags der Freien. „Den Wählerwillen ernst nehmen“, forderte die SPD. Und prompt wurde in der Debatte deutlich, dass die CSU-Fraktion den Plan, das Auszählverfahren für die Kommunalwahl erneut zu ändern, offenbar noch nicht ganz aufgegeben hat.

Josef Zellmeier, der parlamentarische Geschäftsführer der CSU, räumte zwar ein, dass das derzeitige Verfahren („Hare-Niemeyer“) gerechter sei als das von der CSU geforderte Verfahren („d’Hondt“). Er beharrte aber darauf, dass einer „Zersplitterung“in viele kleine Gruppierungen und Parteien in den Bezirks- und Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten entgegengetreten werden müsse. Diese Zersplitterung und der Ärger mit extremen Gruppierungen treffe alle Parteien, nicht nur die CSU. Zellmeier rief die Opposition dazu auf, erst einmal die Anhörung abzuwarten.

SPD, Freie Wähler und Grüne allerdings lehnen eine Rückkehr zum Verfahren nach d’Hondt kategorisch ab. Dass die CSU es vor sieben Jahren auf Druck des Koalitionspartners FDP abgeschafft habe und es jetzt mit absoluter Mehrheit gleich wieder einführen wolle, sei „Machtmissbrauch“, sagte Joachim Hanisch (Freie Wähler). Der SPDAbgeordnete Scheuenstuhl nannte die CSU „überheblich und machthungrig“. Ihr einziges Ziel sei, ihre Macht in den Kommunen zu zementieren. Der Grünen-Abgeordnete Jürgen Mistol warf der CSU vor, das Thema für ihre „fraktionsinternen Machtspiele“auszunutzen und ein „Schmierentheater“aufzuführen.

Die Anträge von SPD und Freien Wählern lehnte die CSU mit ihrer Mehrheit ab. Der Ärger ist damit weiterhin nur aufgeschoben.

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