Mittelschwaebische Nachrichten
Nur die Politik bleibt schwierig
Der autoritäre Kurs der Regierung verunsichert Europa
Warschau Wenn Kanzlerin Angela Merkel am Sonntag mit ihrer polnischen Kollegin Beata Szydlo die Hannover Messe eröffnet, ist das Treffen heikel. Denn die polnische Regierung ist auf einen immer autoritäreren Kurs eingeschwenkt. Dies liegt an der Partei „Recht und Gerechtigkeit“– PiS – unter Parteichef Jaroslaw Kaczynski. Seit der Wahl im Oktober 2015 kontrolliert die Partei das Parlament. Auch der Präsident steht der PiS nahe. Kritiker sagen, die Regierung habe seither das Verfassungsgericht entmachtet und die Staatsmedien unter ihre Kontrolle gebracht.
Bei kritischen Fragen schaltet die Regierung schnell auf Verteidigung um. „Die Popularität der Regierung nimmt zu“, sagt Wirtschaftsstaatssekretär Tadeusz Koscinski bei einem Besuch deutscher Journalisten. Wäre die Medienpolitik falsch, müsste die Popularität sinken, meint er. Doch ganz so einfach ist es nicht. Zuspruch bekommt seine Regierung auch, weil sie zum Beispiel in Polen ein Kindergeld eingeführt hat. Die rechtsstaatliche Entwicklung beobachtet die EU aber mit großer Sorge. Was bedeutet das für die Wirtschaft?
Deutsche Wirtschaftsvertreter berichten, dass die rechtsnationale Politik zuerst für Verunsicherung gesorgt hat. Inzwischen hätten die Sorgen nachgelassen. „Die Betroffenheit der Firmen ist gering“, sagt Yvonne Heidler vom Maschinenbauverband VDMA. Sie hat aber auch den Eindruck, dass die politische Lage bewusst „heruntergespielt“wird. Wer in polnischen Betrieben unterwegs ist, merkt schnell, dass hier keiner gerne über Politik spricht. Das Land ist gespalten, sagen einige Polen. Sogar manche Familien seien geteilt – für und gegen die Regierungspartei PiS.
Regierungsberater Maciej OlexSzczytowski schlägt aber auch versöhnliche Töne an. Zwar macht er klar, dass die Regierung zum Beispiel vom Euro („wird zerfallen“) wenig hält. In wirtschaftlichen und militärischen Dingen könne sich Polen aber mehr Kooperation vorstellen. „Es gibt mehr, was uns eint, als was uns trennt“, sagt er. (mke)