Mittelschwaebische Nachrichten
So dürfen Vereine feiern
Wie war das noch mit der Allergenverordnung? Damit Ehrenamtliche im Dschungel der Bürokratie nicht alleine dastehen, gibt die Staatskanzlei einen Leitfaden für Vereinsfeiern aus
München Komplizierte Regelungen, persönliche Haftbarkeit und undurchsichtige Bürokratie. Das sind nach Meinung des Staatskanzleiministers Marcel Huber Gründe, weshalb in Bayern immer weniger Menschen bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Eine Gefahr für das Fortbestehen der Vereine. Und was wäre der Freistaat ohne diese Ehrenamtlichen? „Das wäre nicht mehr Bayern“, sagt Huber. Marianne Hinterbrandner, Vorsitzende des altbayrisch-schwäbischen Gauverbandes, sieht die Probleme ebenfalls: „Die Vorschriften sind für die Vorsitzenden oft nicht verständlich und auch nicht durchführbar.“
Deshalb will der Minister für mehr Durchblick im Paragrafendschungel sorgen. Im Rahmen seines „Bürokratieabbaus im Ehrenamt“hat er in der Staatskanzlei einen Leitfaden für Vereinsfeiern vorgestellt. Die 40-seitige Broschüre soll Fragen von Ehrenamtlichen beantworten, die ein Fest oder eine ähnliche Aktion organisieren.
Beispielsweise einen Kuchenstand auf einem Pfarrfest. Gab es da nicht eine Reglung, die besagt, dass man Inhaltsstoffe, die Allergien hervorrufen können, kennzeichnen Das ist schwierig, wenn die Kuchen von Gemeindemitgliedern gespendet wurden.
Ein Blick in den Leitfaden hilft. Auf Seite 34 geht es um die Allergenkennzeichnung. Dort steht: Wenn Privatpersonen bei einer Wohltätigkeitsveranstaltung Lebensmittel verkaufen, „fällt das nicht in den Anwendungsbereich der Lebensmittelinformationsverordnung“. Weil das immer noch Behördendeutsch ist, heißt es darunter konkret, dass es in diesem Fall nicht verpflichtend ist, Stoffe, die möglicherweise Allergien auslösen, zu kennzeichnen. „Diese Pflicht richtet sich allein an Lebensmittelunternehmer.“
Eine weitere Frage aus der Praxis: Bei einem Fest wird Alkohol
Den neuen Leitfaden gibt es unter www.bayern.de/Vereinsfeiern im Internet. Auf der Seite können Ehren amtliche die Broschüre herunterla den oder kostenlos bestellen.
Im Rahmen des Bürokratieabbaus im Ehrenamt hat der Freistaat das Sorgentelefon Ehrenamt eingerich tet. Unter der Telefonnummer ausgeschenkt. Was muss der Veranstalter beachten? Das kommt darauf an, ob er die Absicht hat, einen Gewinn zu erzielen, so steht es auf Seite 15. Wer etwa Bier zum Selbstkostenpreis verkauft, braucht keine sogenannte Gestattung, die die Gemeinde ausstellen müsste. Die ist nötig, wenn Gewinn erzielt werden soll und es einen besonderen Anlass für den Alkoholverkauf gibt. Ein Vereinsfest ist so ein Anlass. Ohne besonderen Anlass ist die Kreisverwaltungsbehörde für eine gaststättenrechtliche Erlaubnis zuständig.
Kompliziert wird es, wenn Ehrenamtliche die Vereinskasse durch eine Tombola aufbessern wollen. Dafür wäre eigentlich eine glücksspielrechtliche Erlaubnis nötig – bei Vereinsfesten greifen aber normamuss? 089/12 22 21 2 antwortet die Service stelle der Regierung in der Staats kanzlei. Das Team ist auch per Mail an direkt@bayern.de erreichbar.
Damit Vereine und deren Mitglieder abgesichert sind, gibt es die Bayeri sche Ehrenamtsversicherung. Weite re Infos im Netz unter www.ehren amtsversicherung.bayern.de. (jako) lerweise Erleichterungen. Kleine Verlosungen kann dann die Gemeinde genehmigen. Hier will Marcel Huber auch am Gesetz schrauben. „Wir wollen Lotterien bis 650 Euro komplett genehmigungsfrei machen“, sagt der Minister. Ein Gesamtpreis der Lose von mehr als 650 Euro ist bereits die Grenze, ab der Vereine ihre Tombola dem Finanzamt melden müssen.
Die Vorstellung des Leitfadens hat selbst den Charakter eines Vereinsfestes. In der Staatskanzlei stehen Bierbankgarnituren mit weißblauen Tischdecken. Es gibt Bier und Brezen, die Weißwürste landen während der Rede des Ministers im Wasser. Auf den Bänken sitzen Menschen in Tracht. Denn die Staatskanzlei hat sich für ihre Leitlinien Hilfe bei den Vereinen geholt. Zu Gast sind deshalb Mitglieder des Bayerischen Trachtenvereines und des Gauverbandes der Burschenund Arbeitervereine Chiemgau und Rupertiwinkel. Dessen Vorsitzender, Georg Daxenberger, hatte Huber bei einem Gaufest 2014 angesprochen und von den Problemen berichtet, die Vereine mit bürokratischen Regelungen haben. Doch als Initiator sieht er sich nicht. Er sagt: „Der eigentliche Initiator ist die Bürokratisierung selbst.“»Kommentar
In einzelnen Fällen wird der Leitfaden für Vereinsfeiern, den Staatskanzleiminister Marcel Huber am Freitag vorgestellt hat, eine große Hilfe sein. Doch eine 40-seitige Broschüre alleine löst nicht das eigentliche Problem. Im Leitfaden werden die bestehenden Gesetze erklärt. Aber die sind oft trotzdem so schwammig formuliert, dass Behörden unterschiedliche Schlüsse daraus ziehen.
Zum Beispiel heißt es, dass Verkaufsstände für Lebensmittel so aufgebaut werden müssen, „dass die Lebensmittel nicht nachteilig beeinflusst werden“. Doch ab wann ist das der Fall? Muss Kuchen in Vitrinen stehen? Kann man Torten mit Sahne überhaupt im Freien verkaufen? Am Ende entscheiden die Behörden vor Ort, und sie entscheiden höchst unterschiedlich. Das sorgt verständlicherweise für Frust bei den Ehrenamtlichen.
Ein Ziel von Hubers Programm ist es deshalb, Paragrafen zu entsorgen und zu überarbeiten. In Bezug auf Tombolas hat der Minister diesen Schritt bereits angekündigt: Hier soll das Gesetz geändert werden, damit kleine Verlosungen komplett genehmigungsfrei werden. Wenn die Staatsregierung in diese Richtung weiterarbeitet, kann sie bald Erfolge vorweisen, die deutlich über die Erstellung eines Leitfadens hinausgehen. Bei einer überregionalen Konferenz mit Vertretern aus Wirtschaft, Verwaltung und Politik in Rain am Lech (Landkreis Donau-Ries) hat sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Zukunft der Bundesstraße 16 in der Region geäußert. Die klare Botschaft: Die Bundesstraße soll auf dem 110 Kilometer langen Teilstück zwischen Günzburg und Manching bis 2030 überall mindestens drei- und abschnittweise vierspurig ausgebaut werden. Die Maßnahmen sind insgesamt mit rund 370 Millionen Euro (Stand 2013) veranschlagt. Der Ausbau der B16 bedeute „eine Zukunftsperspektive für die prosperierende Region, die an dieser Trasse liege“, so Dobrindt. (mwe)
So hilft der Freistaat den Ehrenamtlichen