Mittelschwaebische Nachrichten
Nun erntet Merkel den Rückenwind aus NRW
Vor wenigen Monaten dachte kaum jemand daran, dass die CDU der SPD ihr „Stammland“abnehmen könnte. Nun wird die Landtagswahl zu einem überraschenden Lehrstück, wie schnell aus Hoffnungsträgern Sündenböcke werden
Berlin/Düsseldorf Der weißhaarige Genosse mit der SPD-Anstecknadel am Revers seines Wollsakkos bringt die Stimmung auf den Punkt: „An eine trostlosere Wahlparty kann ich mich nicht erinnern“, sagt er. Das Berliner Willy-Brandt-Haus ist kurz nach 18 Uhr proppenvoll, doch als die ersten Hochrechnungen über die Großbildleinwände flimmern, verstummen alle Gespräche auf einen Schlag. Die SPD hat das schlechteste Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen aller Zeiten eingefahren – das muss erst einmal verdaut werden.
Beklommene Stille. Minutenlang dauert es, bis das in der Bundeszentrale versammelte Parteivolk die Sprache wiederfindet. Auch der Senior beginnt sofort, die Schlappe zu analysieren: „Hannelore Kraft ist vom Wähler abgestraft worden, die Gründe dafür liegen in der Landespolitik in Nordrhein-Westfalen“, sagte er. Martin Schulz habe da wenig ausrichten können. Kraft hätte sich rechtzeitig von ihrem Innenminister Ralf Jäger trennen sollen, glaubt der Genosse. Dem wird im Zusammenhang mit den massenhaften Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln oder im Fall des späteren Berlin-Attentäters Anis Amri Versagen vorgeworfen.
In Düsseldorf nimmt Hannelore Kraft schnörkellos alle Schuld auf sich. Ein letzter Dienst am Parteichef. „Ich habe mein Bestes gegeben“, sagt sie. Es habe nicht gereicht. Gründe für die Pleite: allein landespolitische. Im Endspurt hatte sie – wie auch Torsten Albig in Kiel – Schulz gebeten, sich mit bundespolitischen Akzenten zurückzuhalten. Allein ihr Amtsbonus sollte den Sieg bringen. Es ging für alle grandios schief. Krafts Karriere ist zu Ende.
Es herrschte breiter Unmut über die Schulpolitik und die täglich langen Staus auf den Autobahnen, SPD-Innenminister Ralf Jäger war nach der Kölner Silvesternacht und dem Terrorfall Amri im Dauermodus der Selbstverteidigung: Am Ende waren nur noch 45 Prozent der Wahlberechtigten mit der Regierung Kraft zufrieden – noch weniger als in Schleswig-Holstein. CDUSpitzenkandidat Armin Laschet und FDP-Parteichef Christian Lindner haben diese Stimmung in der Bevölkerung geschickt genutzt und im Wahlkampf auf die Themen innere Sicherheit, Schulen und Infrastruktur gesetzt.
Gegen die von ihnen früh angestoßene Schlusslicht-Debatte über die schlechten Zahlen von Nordrhein-Westfalen auf vielen Politikfeldern hat Kraft keine richtige Ant- wort gefunden. Im Willy-BrandtHaus brandet kurz Applaus auf, als sie die alleinige Verantwortung für das Wahldebakel übernimmt.
Die SPD hat ihre Erklärung gefunden: Hannelore Kraft ist schuld. Doch jeder im Raum weiß: Nordrhein-Westfalen ist auch die Heimat des Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Der SPD-Chef, der nun bereits die dritte Wahlschlappe in Folge verantworten muss, tritt kurz darauf auf die Bühne, unter eher mitleidigem Klatschen. „Ein schwerer Tag für die SPD und auch für mich“, sagt Schulz, räumt eine „krachende Niederlage“ein. Und er dankt Hannelore Kraft dafür, dass sie „in der Niederlage eine Größe an den Tag gelegt hat, vor der ich mich verneige“. Schuldfrage abgehakt, soll das wohl heißen. An einen „Schulz-Effekt“, der automatisch Wahlsiege bringt, glaubt im Willy-Brandt-Haus endgültig keiner mehr.
Auch Schulz ist klar, dass er nach dem erlittenen „Leberhaken“eine neue Strategie braucht: „Wir werden nachdenken, was wir hier in Berlin verändern müssen.“Als Schulz die Bühne verlässt, strömen Scharen von Genossen mit hängenden Köpfen zum Ausgang.
Ausgelassen feiert dagegen die CDU im Berliner Konrad-Adenauer-Haus den unerwartet deutlichen Wahlsieg von Armin Laschet in Nordrhein-Westfalen, der „Herzkammer der Sozialdemokratie“. Generalsekretär Peter Tauber spricht von einem „Erfolg der gesamten Union“, an dem natürlich auch Kanzlerin Angela Merkel entsprechenden Anteil habe. „Wenn die Union geschlossen kämpft, kann sie viel erreichen“, wiederholt Tauber fast aufs Wort genau seine Analyse des CDU-Siegs in SchleswigHolstein vor einer Woche. Die Union müsse aber weiter auf ihre eigenen Themen setzen.
Was Laschet mit dem Erfolg anfangen kann, ist am Wahlabend zunächst nicht völlig klar. Weil die Linke um den Einzug in den Landtag bangen muss, ist sogar eine CDU/FDP-Koalition für ihn in Reichweite. Da die Grünen an ihrem Nein zu einer „Jamaika“-Koalition mit CDU und FDP festhalten, wäre wohl die Große Koalition mit der SPD die einzige Alternative
Aus München mahnt CSU-Chef Horst Seehofer die Union, „auf dem Teppich zu bleiben“. Der Sieg von Laschet sei eine „großartige Leistung“. Die „Schulz-Festspiele“seien nun endgültig vorbei. Dennoch sieht er in der NRW-Wahl keine Vorentscheidung für die Bundestagswahl im Herbst. Bis dahin sei der Weg noch lang.
Jubel herrscht auch bei den Liberalen im Hans-Dietrich-GenscherHaus, als die ersten Hochrechnungen mit 12,2 Prozent nicht nur ein Plus von 3,6 Prozent offenbaren, sondern möglicherweise auch das beste Wahlergebnis der FDP aller Zeiten ankündigen. Vor und hinter dem Rednerpult lachende, zufriedene Gesichter. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki spricht von einem Meilenstein: „Wir werden alles tun, um aus der guten Stimmung, die uns entgegenschlägt, auch Stimmen für die Bundestagswahl zu machen.“
In der Bundeszentrale der Grünen nehmen Parteimitglieder die ersten Hochrechnungen dagegen schweigend zur Kenntnis. Spitzenkandidat Cem Özdemir kündigt an, aus der Schlappe in NordrheinWestfalen Konsequenzen zu ziehen – ohne Einzelheiten zu nennen. Sowohl das gute Abschneiden in Schleswig-Holstein in der Woche zuvor als auch das Ergebnis in NRW enthielten „klare Botschaften“. Im Hinblick auf die Bundestagswahl im September werde der Kurs der Eigenständigkeit ohne Koalitionsaussage beibehalten. Die in NRW bei den Wählern unbeliebte Grünen-Chefin und Schulministerin Sylvia Löhrmann hat wenige Tage vor der Wahl eine Jamaika-Koalition ausgeschlossen – und damit die letzte grüne Machtperspektive.
Bei der AfD herrscht verhaltene Freude über den Einzug in den Düsseldorfer Landtag – die Partei hat auf ein zweistelliges Ergebnis gehofft. In dem Land trat Marcus Pretzell an, der Ehemann der Bundesparteichefin Frauke Petry. Die Linken müssen den ganzen Abend zittern. Sie kratzen an der Fünf-Prozent-Marke. Parteichef Bernd Riexinger freut sich dennoch über das Ergebnis: „Der Balken zeigt nach oben, das gibt uns Rückenwind für die Bundestagswahl.“(mit dpa)
Hannelore Kraft erweist ihrer Partei einen letzten Dienst