Gewerbegebiet Auweg nimmt Gestalt an

Ziemetshauser Gremium berät auch über den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr

Ziemetshausen Auf die Auslegung des Vorentwurfs zur Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich Gewerbegebiet Auweg II ging der Einwand eines Bauernhofbesitzers mit Schafhaltung ein, der bei Erweiterung des Gewerbegebietes um die für ihn lebenswichtigen Grünflächen fürchtete. Dies wird vom Planer dahingehend relativiert, dass dieses Grundstück, ohnehin nicht in der Erweiterungsplanung enthalten, in der nachfolgenden Entwurfsplanung aus dem mit dem Industriegebiet überplanten Bereich herausgenommen wird. Dies wurde in der jüngsten Sitzung des Ziemetshauser Marktgemeinderats bekannt. Einwände auch von Trägern öffentlicher Belange haben sich somit erledigt. Dasselbe gilt für die Bebauungsplanänderung der Erweiterung des gleichen Plangebiets.

Ein gravierender Einwand der Naturschutzbehörde ist die Gefahr der Zerstörung des Lebensraumes der Helm-Azurjungfer, einer Libellenart, die explizit in diesem Areal (noch) nicht vorhanden ist, sich dort aber von anderen Lebensräumen aus ansiedeln könnte. In Gesprächen mit den Behörden sollen Möglichkeiten gesucht und Lösungen gefunden werden, der Tierart durch Schaffung möglicher anderweitiger Ansiedlungspotenziale eine Fortpflanzungsund Überlebenschance bieten zu können. Bürgermeister Birle und die Räte sehen die naturschutz-fachlichen Belange dazu ausreichend berücksichtigt, sodass die Bauleitplanung weitergeführt werden kann.

Haushaltsentwurf Kämmerer Leo Sirch konnte zunächst zum Rechnungsergebnis des Haushalts 2016 einen Ist-Überschuss von knapp über 400000 Euro vermelden. Die größten Ausgaben fielen für das Baugebiet Allgäustraße an, für den Grunderwerb wurden vergangenes Jahr 207400 Euro und für die Erschließung knapp 1,02 Millionen Euro ausgegeben. Dem stehen Einnahmen aus Grundstücksverkäufen von bislang 433 000 Euro zum Jahresende gegenüber. Der Schuldenstand der Marktgemeinde belief sich auf knapp 1,33 Millionen Euro, das sind 450,70 Euro pro Kopf und entspricht nahezu einer Halbierung zum Vorjahr.

Der Haushaltsentwurf für 2017 – infolge Personalengpässen verspätet erstellt – sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von rund 5,6 Millionen Euro im Verwaltungs- und 3,26 Millionen Euro im Vermögenshaushalt vor. Die Gewerbesteuereinnahmen werden mit 850000 Euro, der Einkommenssteueranteil mit 1,32 Millionen Euro veranschlagt. Auf der Ausgabenseite ragen die Kreisumlage mit rund 1,23 Millionen Euro und die Personalausgaben mit rund 1,47 Millionen Euro heraus.

Die wichtigsten Einnahmen des Vermögenshaushaltes für 2017 sind neben der Zuführung vom Verwaltungshaushalt (rund 1,06 Millionen Euro) Erlöse aus Grundstücksverkäufen mit 1,08 Millionen Euro sowie Zuschüsse und Zuweisungen von knapp 600 000 Euro für die Sanierung des Rathauses, den Städtebau, den Breitbandausbau und für die Feuerwehr. Die größten Investitionen in diesem Jahr werden für die weitere Erschließung des Baugebiets Allgäustraße (630 000 Euro), die Gestaltung der neuen Mitte mit dem Ausbau der Mühlstraße (600000 Euro) sowie für Baumaßnahmen an der Kläranlage und im Kanalwesen (210000 Euro), für die Erschließung des Gewerbegebiets Haldenweg II (175 000 Euro) und die barrierefreie Ausführung des Rathauses getätigt werden.

Die Personalausgaben betragen etwas mehr als ein Viertel des Verwaltungshaushalts und gehen auch durch überfällige Personalaufstockung in der Verwaltung mit einem Mehr von 210000 Euro zum Vorjahr auf rund 1,47 Millionen Euro nach oben.

Manfred Krautkrämer (Fraktionsvorsitzender der CSU) monierte zunächst den hohen Zuschussbedarf für den Kindergarten von 2500 Euro je Kind im Jahr. Man müsse hier auf die Kostenentwicklung besonderes Augenmerk richten, habe doch die gesamte Marktbevölkerung das Defizit zu tragen. Bürgermeister Anton Birle versteht diesen Einwand, weist aber darauf hin, dass ein Kindergarten stets eine defizitäre Einrichtung sei, deren Kosten nicht nur von den betroffenen Eltern allein getragen werden könnten. „Im Kindergarten liegt unsere Zukunft, hier wird die Basis für ein gesundes Gemeinwohl geschaffen, da müssen wir uns alle daran beteiligen“, so das Gemeindeoberhaupt.

Krautkrämer bescheinigte in seinem Statement zum Haushaltsentwurf gute Arbeit und verantwortungsvolles Handeln. So stimmten die Räte sowohl der Haushaltssatzung als auch dem vorgelegten Finanzplan einmütig zu.

Foto: Peter Voh Das Baugebiet Allgäustraße im Süden der Marktgemeinde bildet sowohl mit den Einnahmen für Grundstücksverkäufe als auch mit weiteren Erschließungskosten eine mar kante Säule des Haushalts für 2017. Die ersten Häuser stehen schon im Rohbau, weitere...