Mittelschwaebische Nachrichten
Seehofer: Alles gut mit Merkel
CSU-Chef bemüht sich um Harmonie
Schwarzenfeld Gerade einmal acht Monate ist es her, als sich der CSUVorstand schon einmal ins idyllische Schlosshotel im oberpfälzischen Schwarzenfeld zurückgezogen hatte. Die Stimmung zwischen CDU und CSU war damals alles andere als idyllisch – der heftige Streit um die Obergrenze für Flüchtlinge beherrschte die öffentliche Debatte.
Die CSU wolle zwar mit Angela Merkel die Bundestagswahl gewinnen, sprach CSU-Chef Horst Seehofer also mit grimmiger Miene in die Kameras. Vor allem aber wolle man gewinnen: „Und das Zweite ist das Wichtigste.“Eine unverhohlene Drohung an die Adresse der Kanzlerin – von der am gleichen Ort im Frühsommer 2017 absolut nichts mehr übrig ist. Im Gegenteil: Nach mehr als 13 Stunden interner Wahlkampf-Vorbereitung gerät Seehofer vor Journalisten regelrecht ins Schwärmen über Merkel: In einer unsicheren Welt stehe die Kanzlerin für „Autorität und Vertrauen“, lobt er. Und: „Die Rolle und Bedeutung der Bundeskanzlerin wird weiter zunehmen.“
Gleich dreimal an drei Tagen trifft Seehofer mit Merkel diese Woche zusammen: Gestern bei internen Gesprächen zum gemeinsamen Wahlprogramm in Berlin. Heute bei einer Konferenz der Unions-Fraktionschefs aus Bund und Ländern in München. Und am morgigen Dienstag bei einem gemeinsamen Bierzelt-Auftritt in München-Trudering. Ob das nicht ein bisschen viel Merkel für ihn sei, wird Seehofer frech gefragt: „Nein“, kommt es wie aus der Pistole geschossen zurück: „Ich freue mich drauf.“Überhaupt werde viel zu viel von außen hinein interpretiert in sein vermeintlich belastetes Verhältnis zur Kanzlerin. Man habe längst wieder eine „ehrliche Gemeinsamkeit“gefunden, beteuert Seehofer – auch wenn weiter anderes „unterstellt“werde.
Und die Obergrenze? Im „Bayernplan“der CSU werde diese schon noch stehen, heißt es in der CSUSpitze. Im gemeinsamen Wahlprogramm oder in einem möglichen Koalitionsvertrag nach der Wahl aber wohl eher nicht. Seehofer will solche Spekulationen nicht kommentieren: „Jetzt schauen wir mal, wie die Gespräche laufen“, sagt er. Schweinfurt Was wird einer gefragt, der als Chef der Bayern-SPD aufhört? Florian Pronold weiß es. Die meistgestellte Frage an ihn in jüngster Zeit lautete: „Florian, bist du jetzt erleichtert?“
Was wird eine gefragt, die sich als Chefin der Bayern-SPD zur Wahl stellt? Natascha Kohnen weiß es. Die Frage, die ihr in den letzten Wochen und Monaten am öftesten gestellt wurde, lautete: „Warum machst du das eigentlich?“
Was sagt das aus über die Situation der bayerischen SPD, die sich am Wochenende in Schweinfurt zu ihrem 68. Landesparteitag traf? Dass sogar SPD-Sympathisanten sich nicht so recht vorstellen können, was an diesem Job sexy sein soll. Der frische Schwung in der Bundespartei ist nach drei verlorenen Landtagswahlen in Serie dahin. Die Aussichten, kommendes Jahr in Bayern auch nur in die Nähe einer Regierungsbeteiligung zu kommen, sind denkbar gering.
Da tut es offenbar gut, wenn einer kommt, der sich zwar auch dauernd seltsame Fragen nach seinen inneren Motiven stellen lassen muss, der aber zumindest eine reelle Chance hat, eine Wahl zu gewinnen. Mit stehenden Ovationen und „Martin, Martin“-Rufen haben die knapp 300 Delegierten gestern Mittag im Kongresszentrum auf der Maininsel in Schweinfurt den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz empfangen. Ab jetzt gelte nur ein einziger Grundsatz, sagte die frisch gewählte Chefin der Bayern-SPD zur Begrüßung des Hoffnungsträgers: „Einer für alle, alle für einen.“
Schulz hatte keine Mühe, den Ball aufzunehmen. Fast eineinhalb Stunden breitete er in einer immer wieder von Beifall unterbrochenen Rede seine Pläne und sein Programm aus. Er sagte ganz offensichtlich das, was die Delegierten der Bayern-SPD hören wollten. Statt der Steuersenkungen, die von der Union propagiert werden, forderte Schulz Investitionen auf breiter Front: in kostenfreie Bildung vom Kindergarten bis zur Universität, in die Verkehrsinfrastruktur, in Forschung und Entwicklung, in den sozialen Wohnungsbau, in den ländlichen Raum und in eine Familienpolitik, die denen helfe, die es nötig