Mittelschwaebische Nachrichten
Kohle statt Klimaschutz
Fast alles deutet darauf hin, dass US-Präsident Trump seine Drohung wahr macht, aus dem internationalen Klimavertrag auszusteigen. Was bedeutet das für Amerika und die Welt?
Washington Wenige Tage nach dem Streit über die Klimapolitik beim G7-Gipfel will US-Präsident Donald Trump den Bruch mit den Verbündeten offenbar jetzt vollziehen: Die USA wollen aus dem Pariser Klimavertrag aussteigen, wie mehrere US-Medien unter Berufung auf Regierungskreise in Washington meldeten. Die mögliche Kehrtwende der größten Volkswirtschaft der Welt würde nicht nur den Kampf gegen die weltweite Erderwärmung erschweren, sondern auch den Konflikt zwischen der Trump-Regierung und den westlichen Partnern der USA weiter anfachen.
Trump hatte sich zuvor mit Scott Pruitt getroffen, dem Chef der USUmweltschutzbehörde EPA, der ein prominenter Gegner des Pariser Abkommens ist. Trump selbst kündigte danach auf Twitter eine Entscheidung für die kommenden Tage an. Dass er die Twitter-Botschaft mit seinem Wahlslogan „Make America great again“versah, wird in den USA als Andeutung verstanden, dass Trump die Zustimmung seiner Regierung zum Klimavertrag zurückziehen will. Die Hardliner im Weißen Haus sehen internationale Vereinbarungen wie das von Paris skeptisch, weil sie Nachteile für die US-Wirtschaft befürchten.
Einige Beobachter in Washington halten es für möglich, dass Trump bei der offiziellen Verkündung der Entscheidung keinen völligen Bruch mit dem Pariser Vertrag erklären, sondern Neuverhandlungen fordern wird. Doch auch dies würde das Abkommen stark schwächen. Insgesamt waren 195 Länder dem Pariser Vertrag von 2015 beigetreten. Das Engagement von Trumps Vorgänger Barack Obama trug wesentlich zum breiten Konsens für das Abkommen bei. Das Ziel der Vereinbarung, eine Begrenzung der Erder- wärmung auf zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter, soll durch Anstrengungen erreicht werden, die jeder teilnehmende Staat selbst festlegt.
Bei einer langfristigen Wende der US-Politik wäre das Zwei-GradZiel wohl kaum noch erreichbar. Umweltexperten warnen vor drastischen Folgen für die kommenden Generationen. Doch Trump hält wenig von Klimaschutzpolitik: Er hat die Erkenntnisse über die vom Menschen verursachte Klimaveränderung als Erfindung der Chinesen abgetan, die damit Amerika schaden wollten, und mehrere andere Klimawandel-Skeptiker in die Regierung berufen. Die Umweltschutzbehörde EPA hat Informationen zum Klimawandel von ihrer Internetseite gelöscht, der von Trump eingesetzte Behördenchef Pruitt be- zweifelt, dass die Erderwärmung auf menschliche Einflüsse zurückgeht.
Unter Trump setzen die USA wieder verstärkt auf fossile Brennstoffe. Die Wiederbelebung der Kohleindustrie gehört zu seinem Wahlversprechen. Auch die Ölindustrie wird vom Präsidenten gefördert. Seine Regierung hat bereits mehrere Klimaschutzvorschriften Obamas aufgehoben. Eine Wende beim Klimavertrag wäre ein Sieg für die Rechtspopulisten in der amerikanischen Regierung um den Chefstrategen Stephen Bannon.
Die Vertreter des realpolitischen Flügels in der Regierung wie Außenminister Rex Tillerson und Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster hatten sich für einen Verbleib der USA in dem internationalen Rahmenabkommen ausgesprochen. Auch Trumps Tochter Ivanka und sein Schwiegersohn Jared Kushner, denen ein erheblicher Einfluss auf den Präsidenten nachgesagt wird, plädierten für den Pariser Vertrag. Doch hochrangige Senatoren der Republikaner sind für einen Ausstieg – dies gab angeblich den Ausschlag für Trumps Entscheidung.
Nicht nur Klimaexperten verweisen auf die Nachteile, die mit einem Ausstieg für die USA verbunden wären. Auch führende PolitikDenkfabriken warnen, Washington werde es bei einem Rückzug aus dem Klimavertrag in Zukunft schwer haben, internationale Partner für eigene US-Initiativen zu gewinnen. Auch dürften die zuletzt von Kanzlerin Angela Merkel geäußerten Zweifel an der Verlässlichkeit der USA unter Trump international weiter zunehmen.