CSU will „engagierten Straßenwahlkampf“

Bei der Versammlung in Wasserburg ist die Situation im Kreis Günzburg gelobt worden. An überregionalen Entwicklungen gab es aber Kritik

Günzburg/Landkreis Das war ein Marathon. Gut drei Stunden saßen am Freitagabend 111 Vertreter der CSU-Ortsverbände im Sportheim des TSV Wasserburg beisammen – unter anderem, um den Kreisvorstand für die kommenden zwei Jahre zu wählen. Der mit 110 gültigen Stimmen wiedergewählte Kreisvorsitzende Alfred Sauter schwor die Parteimitglieder auf einen engagierten Bundestagswahlkampf ein. Denn trotz derzeit guter Umfragewerte gebe es für die Union keinen Anlass zu „Siegesgewissheit“. Der Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein begründete sein Nein zur „Ehe für alle“, zugleich warnte er vor Rot-Rot-Grün. Und Landrat Hubert Hafner forderte von Bund und Land eine bessere Finanzierung der Krankenhäuser. Die Millionendefizite der Kliniken Günzburg und Krumbach könne der Landkreis auf Dauer nicht stemmen.

Nicht weniger als 28 Seiten umfasste der Rechenschaftsbericht Sauters für die beiden zurückliegenden Jahre. Sein Fazit: Die Lage im Landkreis sei in vielfacher Hinsicht „bemerkenswert gut“. Die Arbeitslosenquote liege mit 1,8 Prozent auf einem historischen Tiefstand, das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte sei zwischen 2004 und 2014 so stark gestiegen wie in keinem anderen Landkreis Bayerns. Auch mit dem Durchschnittsalter der Bevölkerung von knapp 43 Jahren liege der Landkreis im Spitzenfeld. Sauter: „Die wirtschaftliche Attraktivität und die Kinder- und Familienregion zahlen sich aus.“

Hinzu komme die gute Infrastruktur, etwa bei Straßen und Radwegen, bei Kinderbetreuung, Schulen und Gesundheitsversorgung. Der Breitbandausbau komme ebenso voran wie der Hochwasserschutz. „Nachhaltig gefordert“seien die Verantwortlichen noch beim Hochwasserschutz an der Mindel in Burgau. „Aber auch das werden wir bewältigen“, erklärte Sauter. Die Situation im Landkreis sei der beste Beleg dafür, dass es vorangehe, „wenn die CSU die bestimmende politische Kraft ist“. Der CSUKreisvorsitzende: „Das soll auch in Zukunft so bleiben.“Als eine Art Testlauf für Rot-Rot-Grün werteten der Europaabgeordnete Markus Ferber und der Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein die Abstimmung im Bundestag über die „Ehe für alle“. Angesichts der „Spielchen“und des „Hin und Her“im Vorfeld habe die Abstimmung auch gezeigt, so Ferber: „Auf die SPD ist kein Verlass.“Er habe mit Nein gestimmt, erklärte Nüßlein, weil er das Gesetz zur „Ehe für alle“nicht für verfassungskonform halte. Eine Adoption sei generell „eine ganz, ganz schwierige Nummer“. Und in der Praxis werde es künftig mit Sicherheit Diskussionen darüber geben, ob je nach Entscheidung bei einer Adoption „gleichgeschlechtliche Paare bevorzugt oder benachteiligt wurden“. Rot-Rot-Grün dürfe „nicht Realität werden“, und so forderte Nüßlein einen „engagierten Straßenwahlkampf“der CSU im Landkreis. Eine neuerliche Große Koalition könne nicht das Ziel sein: „Die führt dazu, dass sich am Ende die Menschen nicht mehr auskennen.“Schatzmeister Manfred Krautkrämer berichtete von einer „wieder erträglichen und guten“Finanzlage des CSU-Kreisverbands – nicht zuletzt durch den Verkauf der Räume der früheren CSU-Geschäftsstelle in Günzburg. Insgesamt habe die Kreis-CSU im vorigen Jahr ein Plus von etwa 30 000 Euro gemacht. „Die brauchen wir auch dringend für den Bundestagswahlkampf“, betonte Krautkrämer.

Abschließend forderte Landrat Hubert Hafner Bund und Land dazu auf, für eine tragfähige Finanzierung der Krankenhäuser zu sorgen. Eine gute Qualität in den Kliniken sei unabdingbar und immer neue Qualitätsstandards dürften nicht als „Kampfmittel“missbraucht werden, um Kliniken zu schließen. Heuer erwarte der Kreis ein Defizit von etwa vier Millionen Euro bei den Kliniken Günzburg und Krumbach. Der Landrat: „Das können wir nicht jedes Jahr tragen.“(kai)