Schwimmbad beschäftigt Landtag

Warum die Beschwerde eines Ichenhausers keinen Erfolg hat

Ichenhausen Seit Jahren schwelt in Ichenhausen der Konflikt zwischen einem Bürger und der Rathausverwaltung: Streitpunkt ist ein Grundstück mit einem knapp 80 Jahre alten Schwimmbecken am Rieder Ortsrand. Die Stadt möchte die Anlage aber nicht weiterverpachten. Kurt März, ehemals Gemeinderat in Rieden, Stadtrat in Ichenhausen und Pächter besagten Grundstücks, reichte jetzt eine Petition im Münchner Landtag ein, der Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport musste sich gestern mit dem Thema auseinandersetzen.

Seit 1973 hat März ein Grundstück von der Stadt Ichenhausen gepachtet. Auf dem Gelände am Bühlrand nahe der Kötz war 1938 ein Freibad mit einer Spielwiese angelegt worden. Zahlreiche Vereinsund andere Feste seien auf dem Gelände, das etwa 300 Meter vom Dorfrand entfernt ist, in der Vergangenheit gefeiert worden. Der Pachtvertrag lief ursprünglich bis 2016. Aus Altersgründen wollte er als Pächter aber zurücktreten und das Areal dem „Förderverein für Jugend und Freizeit“in Rieden überlassen. Der Verein könnte dann das alte Schwimmbad, das Grundstück und das angrenzende Biotop pflegen und für Freizeitaktivitäten der örtlichen Jugend nutzen.

Stadtspitze und Landratsamt verweisen seit Jahren darauf, dass das gepachtete Grundstück im Außenbereich liege und Einrichtungen – etwa für einen Jugendtreff – deshalb nicht statthaft seien. Kurt März gab sich damit nicht zufrieden, wandte sich im April dieses Jahres an den Bayerischen Landtag.

Laut Harry Scheuenstuhl, der für die SPD im Bayerischen Landtag sitzt und gestern vor dem Ausschuss über den Fall berichtete, ist die Aktenlage ziemlich klar. Besagtes Grundstück befindet sich bauplanungsrechtlich im Außenbereich der Stadt, somit sei dort kein Gebäude, auch kein Schwimmbad, zulässig – es sei denn, die Stadt stelle einen Bebauungsplan auf. Interessanterweise habe auch der Förderverein zwischenzeitlich mitgeteilt, dass er kein Interesse mehr an dem Grundstück habe. Eine Reaktivierung des sanierungsbedürftigen Beckens komme dem Verein zu teuer.

Die Staatsregierung erklärte am Ende, dass die Stadt Ichenhausen rechtmäßig gehandelt habe. Ein Rechtsverstoß, wie ihn Kurt März gesehen hatte, liege nicht vor. Harry Scheuenstuhl betonte auf Anfrage unserer Zeitung: „Wir sind nicht dafür da, in Streitigkeiten einzugreifen. Wir prüfen nur Entscheidungen.“Dass die Stadt nicht verpachten wolle, müsse der Bürger endlich akzeptieren. (hva)