Diesel sollen bleiben

Die Fahrverbote sind in Bayern umstritten. Es gibt einen anderen Vorschlag

München Ministerpräsident Horst Seehofer und die Oberbürgermeister der sechs größten bayerischen Städte haben sich in der Debatte um Luftverschmutzung durch Dieselfahrzeuge auf einen gemeinsamen Kurs verständigt. „Wir wollen, dass die Grenzwerte eingehalten werden, und wir wollen vermeiden, dass es Diesel-Fahrverbote gibt“, sagte Seehofer nach dem Treffen in der Staatskanzlei im Gespräch mit unserer Zeitung. „Da besteht Übereinstimmung.“

Um diese Ziele zu erreichen, ist nach Seehofers Worten „ein ganzes Bündel von Maßnahmen“nötig. Unter anderem sollen Bus- und Taxiflotten sowie städtische Nutzfahrzeuge umgerüstet oder schrittweise erneuert werden. Die Elektro-Mobilität solle stärker gefördert, der öffentliche Personennahverkehr ausgebaut werden. Und man wolle prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, alte Dieselfahrzeuge von der Straße zu bekommen – etwa durch Anreize zum Kauf neuer Autos.

Dieses Paket sei erforderlich, um allgemeine Diesel-Fahrverbote zu vermeiden. Außerdem wurde vereinbart, dass Staatsregierung und Bayerischer Städtetag in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe kurzfristig klären, ob und inwieweit noch Rechtsänderungen zur Umsetzung einzelner Maßnahmen erforderlich sind.

Beide Seiten zeigten sich nach dem Treffen zufrieden. Seehofer sprach von einem sehr konstruktiven Gespräch. Der Augsburger Oberbürgermeister und neue Vorsitzende des Bayerischen Städtetages, Kurt Gribl, sagte: „Wir sind uns einig darüber, dass unser Ziel ist, dass die Grenzwerte eingehalten werden, dass niemand Fahrverbote will.“Auch Spitzenvertreter der bayerischer Wirtschaftsverbände unterstützten den Kurs.

Das Kabinett will laut Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) am nächsten Dienstag über die Maßnahmen beraten. Bei der Umrüstung von Euro-5-Fahrzeugen will Staatsregierung erreichen, dass die Werkstattkosten von der Industrie übernommen werden. „Wir wollen, dass der Verbraucher mit den Werkstatt-Kosten nicht belastet wird“, sagte Scharf. (jub, dpa)