Mittelschwaebische Nachrichten
Werden dem Gastwirt Steine in den Weg gelegt?
Bei Neubau eines Hotels beim Gasthof „Lenderstuben“ist von Amts wegen kein Parkplatz für Omnibusse notwendig. Ein Gemeinderat hält die Auflagen, denen das Vorhaben genügen muss, für „aufgebauscht“
Balzhausen Bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderates mussten sich die Räte unter anderem ein weiteres Mal mit dem Neubau eines Hotels beim Gasthof „Lenderstuben“beschäftigen. Dazu reichte der Gastronom einen Tekturplan ein, bei dem der ursprünglich geplante Busparkplatz wegfällt, da ein solcher vom Bauamt des Landratsamtes als nicht notwendig betrachtet wird. Dafür wird die frei werdende Fläche mit sechs Auto-Parkplätzen aufgefüllt, sodass die gesamte Gastronomie letztendlich über 94 Parkmöglichkeiten verfügt. Diese Anzahl übersteigt die nach der Garagen- und Stellplatzverordnung notwendigen Abstellmöglichkeiten. Der Tektur wurde mit 12:0 zugestimmt.
Nachdem Bürgermeister Daniel Mayer den Tekturplan und den dazugehörenden Sachverhalt vorgetragen hatte, meldete sich Gemeinderat Herbert Wieser zu Wort und stellte die Frage:
„Warum werden dem Unternehmer für sein Bauvorhaben immer wieder Steine in den Weg gelegt?“. Dies sei nicht der Fall, denn bei der Planung des Hotels finden Veränderungen statt und diese Situation werde vom Landratsamt neu bewertet, erwiderte der Bürgermeister. Wieser weiter: „Der Emissionsschutz wird für den Gaststättenbetreiber unnötig aufgebauscht. Die Parkplätze sind größtenteils auf der Nordseite des Grundstücks, wo sie niemanden stören. Der einheimische Gastwirt ist ein Gewerbetreibender, wie jeder andere, und zahlt auch seine Gewerbesteuer, wie jeder andere“. Mayer stellte dazu eindeutig fest: „Wir haben über die Park- plätze zu entscheiden und nicht über Emissionen.“Ohne Gegenstimme wurde dann der Tekturplan für den Wegfall des Busparkplatzes befürwortet.
Kiesabbau wird beendet Mayer informierte, dass das Landratsamt bereits 2015 die Gemeinde Balzhausen dahingehend in Kenntnis gesetzt hat, dass der Kiesabbau auf den gemeindlichen Grundstücken 2072 bis 2074 in der Gemarkung Balzhausen nur sehr langsam voranschreite und zudem nicht vollumfänglich den Vorgaben des Bescheides des Amtes entspräche.
Dass kaum Kies abgebaut werde, liege daran, dass das vorkommende Material für einen optimalen Wegebau nicht geeignet sei, so der Bürgermeister weiter. Im Rahmen eines Ortstermins im September 2016 wurde weiter festgestellt, dass nur im süd- und westlichen, aber nicht im nördlichen Bereich Kies abgebaut wurde. Zudem sei im Westen und Süden mehr Kies abgebaut worden, als zulässig gewesen wäre. Anfang April 2017 fand in dieser Sache eine Besprechung im Landratsamt Günzburg statt, an der neben Bürgermeister Mayer die Wasserrechtsbehörde und die Untere Naturschutzbehörde des Landratsamtes, Vertreter des Wasserwirtschaftsamtes Donauwörth sowie des VG-Bauamtes Thannhausen teilnahmen.
Es wurden zwei Varianten ausgearbeitet: Eine sieht den weiteren Kiesabbau auf Grundlage des bestehenden wasserrechtlichen Erlaubnisbescheides vor. Dazu meinte Mayer: Ein weiterer Abbau mache eine Investition von rund 30 000 Euro notwendig, was aktuell unnötig sei. Variante zwei besage, den Abbau stillzulegen, wobei man sich die Option offenhalte, bei Notwendigkeit einen späteren Kiesabbau wieder aufzunehmen. Zudem werde die stillgelegte Fläche bis zum erneuten Kiesabbau dem Ökokonto der Gemeinde gutschreiben. Mit 12:0 Stimmen wurde Variante zwei beschlossen.