Die Chancen der Beschwerde

Was Ryanair mit dem Vorgehen gegen die deutsche Staatshilfe bezweckt. Am Ende entscheiden die EU-Kartellwächter

Brüssel Mit Garantien über 150 Millionen Euro will die Bundesregierung sicherstellen, dass Air Berlin noch bis November weiter fliegen kann. Dagegen setzt sich der irische Billig-Flieger Ryanair vehement zur Wehr. Hier die wichtigen Fragen und Antworten:

Mit welchem Geld stützt die Bundesregierung Air Berlin?

Es handelt sich um Garantien der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Ausdrücklich wurde vereinbart, dass es sich um vorrangige Kredite handelt. Das bedeutet, dass die Forderungen aus der Kreditmasse vor allen anderen Gläubigern bedient werden müssen.

Ryanair nennt dies eine unerlaubte staatliche Beihilfe. Was ist das?

Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union schränkt staatliche Beihilfen stark ein, wenn der freie Wettbewerb dadurch nicht mehr gewährleistet ist. Allerdings lässt das Dokument auch Ausnahmen zu. Wenn eine Förderung mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, kann die Kommission der Zahlung zustimmen. Denkbar erscheint das beispielsweise bei Maßnahmen zur Unterstützung einer Region, in der Energie- und Umweltpolitik oder bei Forschung, Entwicklung und Innovation. Übersteigt eine Beihilfe die Grenze von 150 Millionen Euro, ist eine Anmeldung (Notifizierung) bei der Brüsseler Kommission nötig.

War die Garantie für Air Berlin mit Brüssel abgesprochen?

Ja, eine Sprecherin der EU-Verwaltung bestätigt, dass ihre Behörde informiert wurde. Insofern hat die Bundesregierung offenbar den korrekten Weg eingehalten.

Dennoch reichte die Konkurrenz Klage ein. Was passiert nun?

„Beschwerden von Wettbewerbern haben keine aufschiebende Wirkung“, betont eine Kommissionssprecherin. Das heißt: Wenn die Kommission von der Beihilfe informiert wurde, stehen die Finanzen zur Verfügung. Allerdings wird die Zahlung noch genau unter die Lupe genommen, bevor ein endgültiger Bescheid erteilt wird. Das könne bis zu zwei Monate dauern, erklärte die EU-Behörde.

Die Konkurrenz begründet ihre Klage damit, dass durch die staatliche Garantie eine Übernahme von Air Berlin durch die Lufthansa erleichtert werden solle. Ist das ein Thema für die EU-Kommission?

Das ist ein Thema für Brüssel. Man prüfe nicht nur die Bitte um Genehmigung einer staatlichen Beihilfe, sondern auch das gesamte Umfeld, hieß es in Brüssel. Allerdings kann die Behörde nur untersuchen, was ihr vorliegt. Bisher ist das lediglich die Klage der Air-Berlin- und Lufthansa-Konkurrenz. Ein Antrag auf Zustimmung zu einer Übernahme liegt derzeit nicht vor.

Wie groß sind die Chancen, dass die Air-Berlin-Hilfe erlaubt wird?

Experten gehen davon aus, dass es keine größeren Schwierigkeiten gibt. Zum einen wurde die Beihilfe ordnungsgemäß angemeldet. Zum anderen wäre der Schaden für die Urlauber und andere Fluggäste, die ihre Reisen längst gebucht haben, unübersehbar gewesen. Zum Dritten ist die Garantie der Bundesregierung zeitlich befristet, verändert den Wettbewerb also nicht dauerhaft. Und außerdem entspricht die Höhe der gewährten Unterstützung einer kurzfristigen Überbrückung, um das Fluggeschäft nicht sofort zusammenbrechen zu lassen.