DGB kritisiert Debatte um Leitkultur

Handlungsbedarf bei der Mitbestimmung

Krumbach Zum jährlichen Sommerworkshop nahmen die Mitglieder des DGB-Kreises Günzburg im Awo-Seniorenzentrum in Krumbach sich des Themas „Leitkultur“an. Das Resümee des Workshops war, wie der DGB-Kreisvorsitzende Werner Gloning in einer Mitteilung an die Presse zusammenfasst: „Wir brauchen keine deutsche Leitkultur, die sich auf ’ungeschriebene Regeln’ beruft, sondern wir brauchen eine Politik, die versucht dem Wertesystem des Grundgesetzes und der bayerischen Verfassung im Alltag mehr zum Durchbruch zu verhelfen.“

Beispiele dafür seien für den DGB-Kreis unter anderem der Artikel 14 des Grundgesetzes „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“oder der Artikel 175 der bayerischen Verfassung „Die Arbeitnehmer haben bei allen wirtschaftlichen Unternehmungen ein Mitbestimmungsrecht in den sie berührenden Angelegenheiten sowie in Unternehmungen von erheblicher Bedeutung einen unmittelbaren Einfluss auf die Leitung und die Verwaltung der Betriebe“.

Gloning betont in dem Schreiben: „Es wäre ein großer Fortschritt für unsere demokratische Kultur, wenn sich die CSU endlich mehr darum kümmern würde, dass solche Verfassungsgebote ernst genommen und umgesetzt werden, statt sich mit dem Geschwafel von einer Leitkultur bei den Rechtspopulisten anzubiedern.“Insbesondere im Landkreis Günzburg bestehe laut Gloning ein großer Handlungsbedarf, da in Sachen Mitbestimmung hier teilweise noch Zustände herrschten, die „eher zu einer Feudalwirtschaft als zu einer sozialen Marktwirtschaft passen“.