Mittelschwaebische Nachrichten
Das fordern die Parteien
● CDU und CSU bekennen sich in ihrem Wahlprogramm zur Ener giewende – der 2011 beschlossene Ausstieg aus der Atomenergie „war richtig und wird von einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung getra gen“. Der Umbau auf erneuerbare Energien sei „erheblich vorangekom men“, damit der Strom langfristig für alle bezahlbar bleibe, setze man die „marktwirtschaftliche Heran führung und Systemintegration der erneuerbaren Stromerzeugung konsequent fort“. Auch zu den Klima zielen und dem Pariser Klima schutz Abkommen bekennt sich die Union, setzt aber auf marktwirt schaftliche Instrumente.
● Die SPD will Deutschland „zur energieeffizien testen Volkswirt schaft der Welt“machen, gleichzeitig müsse Energie auch bezahlbar bleiben. Ange strebt wird, die Energiewende auch in den Wärme und den Verkehrsbe reich zu tragen und den öffentlichen Gebäudebestand wie den öffentli chen Personennahverkehr „zu Vorbil dern des nachhaltigen und ener gieeffizienten Verbrauchs“zu entwi ckeln. Mieter sollen von der Ein speisung regenerativer Energien und einer eigenen Ökostromproduktion finanziell profitieren.
● Die Linke will, dass „die Vormachtstellung von Großkon zernen in der Energieversorgung beendet“wird und die Energieversor gung umfassend bürgernah er folgt. Durch eine strukturelle Reform des EEG soll die Ökostromproduk tion auf 70 Prozent bis 2030 und 100 Prozent bis 2040 erhöht werden, zur Finanzierung wird eine Abschaf fung aller Rabatte für die Industrie gefordert, die Stromsteuer für private Kunden soll gesenkt werden. Um zu verhindern, dass die energetische Sanierung von Gebäuden zu höhe ren Mieten führt, ist ein stärkeres fi nanzielles Engagement der öffent lichen Hand nötig.
● Die Grünen wollen „so fort“alle Atom kraftwerke und die 20 dreckigsten Kohlekraft werke abschalten. Durch die Ein führung eines CO2 Mindestpreises sollen sich Investitionen in den Kli maschutz auch betriebswirtschaftlich lohnen. Mit den Einnahmen wer den die Stromsteuer abgeschafft, die EEG Umlage reduziert und weite re Klimaschutzmaßnahmen finan ziert. Den Ausstieg aus der Kohle will die Öko Partei in den kommen den vier Jahren „unumkehrbar einleiten“. In einem nationalen Kli maschutzgesetz sollen die Reduk tionsziele für alle Bereiche rechtsver bindlich festgelegt werden.
● Einen „Neu start in der Energiewende“fordert die FDP und spricht sich dafür aus, sie zu einem gesamteuropäischen Pro jekt zu machen. „Strom soll dort pro duziert werden, wo die Standort bedingungen die geringsten Kosten erlauben.“Der Ausbau der erneu erbaren Energien solle dem freien Markt „mit allen Chancen und Ri siken“überlassen werden. „Nationale Alleingänge lehnen wir ab.“
● Als einzige Partei bestrei tet die AfD, dass der Klima wandel vorwiegend menschenge macht sei. Das Ziel einer kohlen stofffreien Energieversorgung sei „technisch utopisch, ökonomisch unbezahlbar und schon deshalb uner reichbar, weil Deutschland nur mit 2,23 Prozent am weltweiten CO2 Ausstoß beteiligt ist“. Die AfD fordert daher die Kündigung des Pa riser Klimaschutz Abkommens, die Aufhebung des Klimaschutzplanes der Bundesregierung, die ersatzlo se Streichung des EEG und die weite re Nutzung der bestehenden Kern kraftwerke.