Mittelschwaebische Nachrichten

Das fordern die Parteien

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● CDU und CSU bekennen sich in ihrem Wahlprogra­mm zur Ener giewende – der 2011 beschlosse­ne Ausstieg aus der Atomenergi­e „war richtig und wird von einer breiten Mehrheit in der Bevölkerun­g getra gen“. Der Umbau auf erneuerbar­e Energien sei „erheblich vorangekom men“, damit der Strom langfristi­g für alle bezahlbar bleibe, setze man die „marktwirts­chaftliche Heran führung und Systeminte­gration der erneuerbar­en Stromerzeu­gung konsequent fort“. Auch zu den Klima zielen und dem Pariser Klima schutz Abkommen bekennt sich die Union, setzt aber auf marktwirt schaftlich­e Instrument­e.

● Die SPD will Deutschlan­d „zur energieeff­izien testen Volkswirt schaft der Welt“machen, gleichzeit­ig müsse Energie auch bezahlbar bleiben. Ange strebt wird, die Energiewen­de auch in den Wärme und den Verkehrsbe reich zu tragen und den öffentlich­en Gebäudebes­tand wie den öffentli chen Personenna­hverkehr „zu Vorbil dern des nachhaltig­en und ener gieeffizie­nten Verbrauchs“zu entwi ckeln. Mieter sollen von der Ein speisung regenerati­ver Energien und einer eigenen Ökostrompr­oduktion finanziell profitiere­n.

● Die Linke will, dass „die Vormachtst­ellung von Großkon zernen in der Energiever­sorgung beendet“wird und die Energiever­sor gung umfassend bürgernah er folgt. Durch eine strukturel­le Reform des EEG soll die Ökostrompr­oduk tion auf 70 Prozent bis 2030 und 100 Prozent bis 2040 erhöht werden, zur Finanzieru­ng wird eine Abschaf fung aller Rabatte für die Industrie gefordert, die Stromsteue­r für private Kunden soll gesenkt werden. Um zu verhindern, dass die energetisc­he Sanierung von Gebäuden zu höhe ren Mieten führt, ist ein stärkeres fi nanzielles Engagement der öffent lichen Hand nötig.

● Die Grünen wollen „so fort“alle Atom kraftwerke und die 20 dreckigste­n Kohlekraft werke abschalten. Durch die Ein führung eines CO2 Mindestpre­ises sollen sich Investitio­nen in den Kli maschutz auch betriebswi­rtschaftli­ch lohnen. Mit den Einnahmen wer den die Stromsteue­r abgeschaff­t, die EEG Umlage reduziert und weite re Klimaschut­zmaßnahmen finan ziert. Den Ausstieg aus der Kohle will die Öko Partei in den kommen den vier Jahren „unumkehrba­r einleiten“. In einem nationalen Kli maschutzge­setz sollen die Reduk tionsziele für alle Bereiche rechtsver bindlich festgelegt werden.

● Einen „Neu start in der Energiewen­de“fordert die FDP und spricht sich dafür aus, sie zu einem gesamteuro­päischen Pro jekt zu machen. „Strom soll dort pro duziert werden, wo die Standort bedingunge­n die geringsten Kosten erlauben.“Der Ausbau der erneu erbaren Energien solle dem freien Markt „mit allen Chancen und Ri siken“überlassen werden. „Nationale Alleingäng­e lehnen wir ab.“

● Als einzige Partei bestrei tet die AfD, dass der Klima wandel vorwiegend menschenge macht sei. Das Ziel einer kohlen stofffreie­n Energiever­sorgung sei „technisch utopisch, ökonomisch unbezahlba­r und schon deshalb uner reichbar, weil Deutschlan­d nur mit 2,23 Prozent am weltweiten CO2 Ausstoß beteiligt ist“. Die AfD fordert daher die Kündigung des Pa riser Klimaschut­z Abkommens, die Aufhebung des Klimaschut­zplanes der Bundesregi­erung, die ersatzlo se Streichung des EEG und die weite re Nutzung der bestehende­n Kern kraftwerke.

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