Erdogan, Trump und Ukrainekrise

In der Podiumsdiskussion zeigen sich die unterschiedlichen Positionen

Nordkorea, Syrien, Erdogan, Trump, Putin, Brexit, zunehmend autoritäre Regime in Ungarn und Polen: Allein diese Stichworte deuten an, wie stark die Außenpolitik in den Fokus zurückgekehrt ist. In der Debatte in Günzburg wurden die zum Teil sehr unterschiedlichen Positionen sichtbar.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner kritisierte die Entwicklungen in Polen und Ungarn. In diesen Ländern würden die europäischen Werte nicht mehr geachtet. Auf diese Entwicklung müsse die Europäische Union reagieren, es sollten keine Mittel aus der EU mehr fließen.

Der CSU-Bundespolitiker Georg Nüßlein plädierte dafür, das Verhalten Erdogans stärker zu sanktionieren, zugleich müsse man mit dem Nato-Partner Türkei aber auch im Gespräch bleiben. „Vom Tisch“gehöre der Doppelpass, der nicht zur Integration beigetragen habe.

Gegenüber der Türkei müsse man klare Kante zeigen, betonte Ekin Deligöz, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen. Es dürfe nicht allein bei Symbolpolitik bleiben. Sie sprach das Thema Rüstungsexporte an. Beachtet werden müsse zudem, dass 50 Prozent der Türken gegen Staatspräsident Erdogan seien.

Es wäre ein Fehler, den neuen US-Präsidenten Donald Trump zu verteufeln, erklärte FDP-Kandidat Richard Böhringer. Deutlich zeige sich, dass die Exporte in die USA weiterlaufen. Böhringer ist davon überzeugt, dass sich die USA wieder stärker dem Freihandel zuwenden würden.

Linke-Direktkandidat Elmar Heim plädierte dafür, Nordkorea nicht aus der Weltgemeinschaft auszuschließen. Dieser Konflikt sei mit militärischen Mitteln nicht lösbar. Generell seien militärische Optionen kein Weg zur Lösung von Konflikten.

AfD-Kandidat Gerhard Großkurth sprach sich dafür aus, das Verhältnis zu Russland auf einer vernünftigen Basis zu gestalten. Er wies darauf hin, dass die Krim, in Zeiten der Sowjetunion, lange Teil Russlands gewesen sei. So sei zu fragen, ob die Krim jemals legitim zur Ukraine gehört habe.

Foto: Bernhard Weizenegger Wer sitzt wo auf dem Podium? Das wur de ausgelost. Karl Heinz Brunner zog die Nummer 4.