Mittelschwaebische Nachrichten
Wacklige Zeiten
Die SPD will nicht mehr in die Große Koalition. Darum gibt es nur noch eine Option: das schwarz-gelb-grüne Jamaika-Bündnis. Warum sich am Tag nach der Wahl die künftigen Partner zieren, welche Bedingungen sie stellen und warum sie trotzdem nicht bei null
Berlin Annegret Kramp-Karrenbauer und Daniel Günther sind gefragte Gesprächspartner an diesem Montagmorgen im Konrad-Adenauer-Haus. Viele wollen ihren Rat hören und ihre Einschätzung wissen, auch die alte und wahrscheinlich neue Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Denn die Ministerpräsidentin des Saarlandes und ihr junger Amtskollege aus Schleswig-Holstein haben etwas, das sonst niemand in der CDU hat, das aber seit Sonntag um 18 Uhr für die gesamte Union von enormer Bedeutung ist – Erfahrung mit einer Jamaika-Koalition und somit im Umgang mit gleich zwei schwierigen Koalitionspartnern. Kramp-Karrenbauer erbte das komplizierte Bündnis mit den Liberalen und den Grünen von ihrem Amtsvorgänger Peter Müller und beendete es nach kurzer Zeit durch den Hinauswurf der FDP, Günther schmiedete nach den Landtagswahlen im Mai und der überraschenden Niederlage der rot-grünen Landesregierung das Dreierbündnis, das ihm ins Amt des Ministerpräsidenten verhalf.
Trotz aller Probleme – ihre Erfahrungen sind unterm Strich positiv. „Jamaika ist machbar“, sagt die saarländische Ministerpräsidentin schon am Wahlabend in der CDUZentrale in alle Mikrofone, die ihr entgegengehalten werden. Und auch Günther spricht seiner Kanzlerin und seinen skeptischen Parteifreunden Mut zu: „Jamaika kann funktionieren.“Zwar sei die Aus- im Bund deutlich komplizierter als in seinem Land, weil es mit der CSU praktisch einen vierten Koalitionspartner gebe, was „noch einmal eine größere Herausforderung“darstelle. Dennoch sei Jamaika „auf jeden Fall möglich“– wenn eine wichtige Bedingung erfüllt werde: Jede Partei müsse ein zentrales Thema, das für sie und ihre Wähler von besonderer Bedeutung sei, „in so einer Koalition durchbringen können“. Dagegen werde es nicht zum Erfolg führen, wenn man stets nur den kleinsten gemeinsamen Nenner suche.
Doch genau diese eigentlich banale und selbstverständliche Bedingung scheint an diesem Montag das mit Abstand größte Hindernis auf dem Weg zu einer Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen zu sein. Es herrscht eine eigenartige Gemengelage in Berlin, die durch die schrillen Töne aus München zusätzlich unübersichtlich und kompliziert wird. Während der angeschlagene CSU-Chef Horst Seehofer kurzzeitig mit verwirrenden Äußerungen über die Zukunft der seit 1949 bestehenden Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU für Aufregung sorgt, bauen Liberale und Grüne hohe Hürden auf und definieren schon mal ihre nicht verhandelbaren Bedingungen, senden gleichzeitig aber auch Signale der Bereitschaft für Verhandlungen aus. Keine Türe voreilig zuschlagen, aber auch keine eigene Position zu früh zur Disposition stellen, so lautet die Devise von FDP-Chef Christian Lindner wie dem Grünen-Spitzenduo Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt. Zwei Schritte vor, anderthalb Schritte zurück.
Dabei wissen sie nur zu gut, dass alle Augen auf sie gerichtet sind. Nachdem die SPD schon unmittelbar nach Schließung der Wahllokale den Gang in die Opposition angekündigt hat und für neue Koalitionsverhandlungen mit der Union nicht zur Verfügung steht, sind CDU/CSU, FDP und Grüne praktisch zum Erfolg verdammt. Angela Merkel jedenfalls zeigt sich nach den Sitzungen des Präsidiums und des Bundesvorstands im AdenauerHaus entschlossen, die entsprechenden Gespräche zu führen. Die Union habe als mit Abstand stärkste Fraktion einen klaren Auftrag zur Regierungsbildung, sie werde nun „zeitnah“mit CSU-Chef Horst Seehofer darüber sprechen, wie man weiter vorgehen wolle. „Wir werden gemeinsam agieren, das ist gar keine Frage“, sagt sie. Danach werde sie das Gespräch mit der FDP und den Grünen suchen, allerdings auch mit der SPD. „Es ist wichtig, dass Deutschland eine stabile, eine gute Regierung bekommt.“
Von Neuwahlen will die Kanzlerin nichts wissen. „Jedes Spekulieren auf irgendeine Neuwahl ist die Missachtung des Wählervotums“, jeder müsse „ganz genau überlegen, ob er glaubt, dass das für ihn einen Fortschritt bedeutet“. Dass es nicht einfach werden wird, schreckt Merkel nicht. Natürlich gebe es Untergangslage schiede zwischen Union und Liberalen sowie Union und Grünen, „das wird sich in den Koalitionsverhandlungen widerspiegeln“. Gleichwohl wolle sie das nicht durch das Formulieren von Bedingungen vorab noch unnötig erschweren. „Ich mache keine Ausschließeritis und ziehe keine roten Linien. Heute ist nicht der Tag zu sagen, das geht und das geht nicht.“
Eine Botschaft, die klar und deutlich an die potenziellen Koalitionspartner, aber auch an die bayerische Schwesterpartei gerichtet ist. Denn gerade bei der FDP, die am Wahltag rund 1,3 Millionen Stimmen von Wählern erhalten hat, die vor vier Jahren noch CDU oder CSU wählten, hält sich die Begeisterung für Jamaika in Grenzen. „Meine Fantasie ist grenzenlos“, sagt FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki, „aber hat doch Grenzen.“In seinem Heimatland Schleswig-Holstein sei das Jamaika-Bündnis möglich, weil man sich schon seit langem kenne und schätze und somit in vielen Jahren ein stabiles Vertrauensverhältnis aufgebaut habe, das über alle inhaltlichen Unterschiede trage. Auf Bundesebene sei dies nicht der Fall. „Wir sind nicht berufen, um jeden Preis der Welt eine Jamaika-Koalition zu bilden.“
Ähnlich hoch legt Parteichef Christian Lindner die Latte. Die FDP sei „selbstverständlich bereit, Verantwortung zu übernehmen“, sagt er, um sofort ein riesiges Aber nachzuschieben: „Wenn eine neue Regierung mit einer anderen Farbe das Gleiche machen würde wie Schwarz-Rot, wäre das nur ein Wählerbeschaffungsprogramm für Protestparteien.“Die FDP habe „Trendwenden“versprochen und wolle die gesamte Richtung der Politik ändern. Erreiche man das nicht, werde man den Wählern eine „seriöse, bürgerliche, staatstragende Adresse auf der Oppositionsbank“geben. Mit der FDP jedenfalls, das machen führende Liberale immer wieder deutlich, werde es weder einen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor noch eine Vermögensteuer und erst recht keine Obergrenze für Flüchtlinge geben, dagegen gebe es mit den Grünen durchaus Gemeinsamkeiten bei der Reform des Bildungsföderalismus, der Verteidigung der bürgerlichen Freiheitsrechte und bei den Investitionen in den Ausbau des Glasfasernetzes für ein schnelles Internet.
Und die Grünen? An ihnen, das machen die beiden Spitzenkandidaten Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt vom Realo-Flügel deutlich, solle Jamaika nicht scheitern. Man sei bereit, Verantwortung zu übernehmen und Kompromisse einzugehen, versichern sie. Allerdings sei auch der erneute Gang in die Opposition denkbar. Denn gerade bei den für die Grünen elementaren Themen wie Klimaschutz und Flüchtlingspolitik liege man doch weit von der Union und der FDP entfernt. Und auch in der Europapolitik zeichnet sich schon vor Beginn der Verhandlungen ein Dissens ab. Während Özdemir fordert, die zukünftige Bundesregierung müsse die EU-Reformpläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron unterstützen, plädiert FDPChef Christian Lindner für eine Rückkehr zur früheren Stabilitätspolitik.
Einfach, das machen die vielfältigen Aussagen des Tages deutlich, wird es nicht werden. Und doch gibt es Brücken, auf denen man gehen kann. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und sein badenwürttembergischer Kollege Winfried Kretschmann von den Grünen verstehen sich bestens. Cem Özdemir und Christian Lindner duzen sich. Der langjährige Bundestagsabgeordnete und frühere Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms gilt als begnadeter Strippenzieher mit Kontakten in alle Fraktionen. Junge Abgeordnete von der Union und den Grünen haben die legendäre „Pizza-Connection“wieder ins Leben gerufen.
„Wir fangen nicht bei null an“, sagt ein führender Christdemokrat. „Man kann nicht ständig ein Ende der ungeliebten Großen Koalition fordern – und dann, wenn man die Chance hat, kneifen.“Der Wähler habe gesprochen und einen Auftrag erteilt, nun müsse man diesen auch annehmen, ob es einem gefalle oder nicht. Zudem, heißt es im Adenauer-Haus, werde niemand den Schwarzen Peter in der Hand haben wollen, wenn die Verhandlungen scheitern. Angela Merkel bringt es in ihrer typischen nüchternen Art auf den Punkt: „Wir haben noch viel Arbeit vor uns.“
Niemand will die Türen voreilig zuschlagen
Es gibt Brücken, auf denen man gehen kann